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15.12.2003
Die Tschechische Republik und weitere Staaten Europas hätten bei der Behandlung des Entwurfs der europäischen Verfassung die Qualität gegenüber der Geschwindigkeit bevorzugt. Mit diesen Worten hat der tschechische Premier Vladimir Spidla das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel beurteilt. Nach einer Aussage von Außenminister Cyril Svoboda würden die Verhandlungen weiter geführt werden. Es komme keinesfalls zur Verzögerung der EU-Erweiterung, meint Svoboda.
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15.12.2003
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist überzeugt, dass die Regierung bei der Entscheidung über den Kauf von Abfangjägern für die Tschechische Armee auch strategische Interessen des Landes in Betracht ziehen werde. Klaus sagte dies vor Journalisten nach seinem Treffen mit US-Handelsminister Donald Evans am Montag in Prag. Minister Evans räumte ein, er habe für die Wahl der US-amerikanischen Maschinen plädiert. Eine Expertenkommission empfahl jedoch dem tschechischen Kabinett, die schwedischen Flugmaschinen vom Typ Gripen zu kaufen.
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15.12.2003
Der Straßenverkehr an vielen Orten Tschechiens wurde in der Nacht auf Montag durch einen starken Wind- und Schneesturm kompliziert. In den Morgen- und Vormittagsstunden gelang es jedoch, alle Straßenstrecken passierbar zu machen. Trotzdem wird Aufmerksamkeit bei der Fahrt empfohlen. Die Meteorologen warnen weiterhin vor starken Windböen, die in den nächsten Tagen das gesamte Gebiet Tschechiens heimsuchen könnten.
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15.12.2003
Nach den über zehn Jahre andauernden Streitigkeiten wurde am Montag die Autobahnumfahrung um die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen eröffnet. Der neue Abschnitt der Autobahn, die Prag mit dem Grenzübergang Rozvadov-Waidhaus verbindet, wird die Durchfahrt durch Pilsen von den jetzigen 40 Minuten auf etwa die Hälfte verkürzen. An der Eröffnung, die als das größte Ereignis in der Region seit 1989 betrachtet wird, nahmen mehr als 800 Gäste teil. Unter ihnen waren etwa Premier Vladimir Spidla, der EU-Kommissar Günter Verheugen sowie Verkehrsminister Milan Simonovsky.
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15.12.2003
Die Mitglieder der Europäischen Kommission, Margot Wallström und Günther Verheugen haben am Montag die Tschechische Republik besucht. Im nordböhmischen Terezin/Theresienstadt wurden sie über ein Europrojekt informiert, auf dessen Grundlage eine Universitätsstadt in Terezin entstehen sollte. Sie unterstützten die Idee, diese Festungsstadt in ein europäisches Zentrum der Bildung, Kultur und Demokratie zu verwandeln.
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15.12.2003
Der Abgang der Roma aus der Slowakei nach Tschechien sei zwar ein Problem, aber kein außergewöhnlich ernstes. Darauf einigten sich am Montag in Bratislava die stellvertretenden Regierungschefs der beiden Länder, Pal Csaky und Petr Mares. Mit der Migration der Roma wird sich eine Sonderkommission befassen, deren Tätigkeit sich eher auf Prävention konzentrieren wird.
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15.12.2003
Die Pläne der Tschechischen Republik und der Slowakei für einen gemeinsamen Schutz ihres Luftraums werden nicht dadurch beeinflusst, für welchen Typ von Abfangjägern sich die tschechische Regierung im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf entscheiden wird. Dies sagten die Verteidigungsminister der beiden Länder Miroslav Kostelka und Juraj Liska nach ihrem Treffen am Montag in Prag. Sie informierten weiter, dass die bilateralen Verhandlungen auf Expertenebene fortgesetzt werden.
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15.12.2003
Der Plan zur Errichtung eines Zwischenlagers für ausgebrannte atomare Brennstäbe in Temelin wird aus der Sicht der möglichen Auswirkungen auf die Umwelt auf zwischenstaatlicher Ebene beurteilt. Dies teilte heute die Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums Karolina Sulova mit. An der Debatte - so Sulova - könne auch die Öffentlichkeit teilnehmen, Interesse habe bereits auch Österreich geäußert. Der Sprecherin zufolge handelt es sich hierbei um die erstmalige zwischenstaatliche Beurteilung dieser Art in vollem Umfang.
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15.12.2003
Die Polizei hat heute drei frühere Spitzenrepräsentanten der in Konkurs gegangenen Bank Union banka aus Ostrava (Mährisch Ostrau) angeklagt. Den Kriminallisten zufolge hätten sie ein außerordentliches Darlehen einer Person gewährleistet, die in engem Kontakt mit der Bank stand. "Der Schaden, den sie verursacht haben, erreicht 140 Millionen Kronen", teilte dazu ein Vertreter der Staatsanwaltschaft in Ostrava mit.
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14.12.2003
Den Politikern, die die Verhaftung des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein begrüßt haben, hat sich am Sonntag auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus angeschlossen. Er glaube, so Klaus gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, dass der Prozess der Konsolidierung des Irak jetzt beschleunigt werden könnte. Husseins Verhaftung begrüßte auch die tschechische Regierung. Ähnlich wie Klaus äußerte sich auch Premier Valdimir Spidla. Außenminister Cyril Svoboda hob die Arbeit des US-amerikanischen Nachrichtendienstes hervor. Martin Dvorak, Mitglied der tschechischen Mission im Irak, erwartet ein allmähliches Nachlassen der Angriffe auf Ziele der Allierten. In einem CTK-Interview warnte er aber gleichzeitig vor übertriebenem Optimismus. Der Konflikt zwischen dem militanten Islamismus und der westlichen Welt wird mit der Festnahme Saddam Husseins nicht aufhören, sagte Dvorak.
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