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Der Senat hat am Mittwoch die öffentliche Anhörung nicht gebilligt, die sich mit der Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen nach dem Jahr 1989 befassen sollte. Nach Worten des Initiators der Anhörung, des christdemokratischen Senators Zdenek Bárta, sollte die Anhörung zur Erläuterung vor allem der tschechischen Meinungen über die Beziehungen zu Deutschland beitragen. Bárta zufolge sprechen viele Menschen über Sachen, über die sie nichts wissen. Einerseits gibt es äußerst nationalistische, andererseits übertrieben selbstkritische Erklärungen, meinte der Senator, als er die Notwendigkeit einer solchen Anhörung begründete. Das Problem bestehe - so der Senator - darin, dass das Thema politisch missbraucht werde.

Öffentliche Aufträge sollen in der Tschechischen Republik künftig transparenter werden und den Regeln der EU entsprechen. Dies verspricht der Gesetzentwurf, der am Mittwoch vom tschechischen Senat verabschiedet wurde. Die Europäische Union knüpft den Zugang zu finanziellen Mitteln aus den EU-Fonds an die Billigung dieses Gesetzes. In den bevorstehenden zwei Jahren könnte die Tschechische Republik mehr als 70 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 2,3 Mrd. Euro) aus diesen Fonds schöpfen.

Die Leiterin der sächsischen Initiative "Karo", Cathrin Schauer, die in ihrer im Oktober vorgestellten Studie von schockierenden Fällen von Kinderprostitution im westböhmischen Grenzgebiet sprach, ist am Mittwoch mit dem Bürgermeister der Stadt Cheb/Eger, Jan Svoboda, zusammengetroffen.

"Trotz großer Meinungsunterschiede" hätten sich beide Seiten auf ein weiteres Gespräch geeinigt, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Bürgermeister Svoboda betonte nach dem Treffen mit Schauer, er halte die Schilderungen nach wie vor für übertrieben. Die umstrittene Studie sei kontraproduktiv im Kampf gegen Sex-Touristen.

Der tschechische Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, hat sich am Dienstag im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Österreich für zwei bilaterale Verträge interessiert, die dem Wiener Parlament erst vorgelegt werden sollen. Mit dem österreichischen Minister für Soziales, Herbert Haupt, verhandelte er u.a. über eine bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Sozialpflege und der Sozialdienstleistungen. Trotz der ähnlichen demografischen Entwicklung in Tschechien und Österreich denkt Skromach nach eigenen Worten nicht an die Möglichkeit, das österreichische Rentensystem als Modell für die geplante Reform in Tschechien zu nutzen. Am Mittwoch will er bei einem Treffen mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein über zwei bilaterale Verträge verhandeln, auf deren Grundlage die Problematik der Grenzpendler wie auch Fragen der Studienaufenthalte für junge Leute gelöst werden sollten.