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12.12.2003
Der tschechischen Parlamentsopposition ist es nicht gelungen, ihre Vorstellungen über das Vorgehen der tschechischen Delegation beim Brüsseler Gipfeltreffen durchzusetzen. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zurückgewiesen, aufgrund dessen die Regierung aufgefordert werden sollte, eine Verschlechterung der Stellung Tschechiens innerhalb der EU nicht zu zulassen. Das Vorgehen der tschechischen Delegation in Brüssel stützt sich somit hauptsächlich auf das vom Kabinett verabschiedete Mandat, mit dem Premier Vladimir Spidla die Abgeordneten bereits am Dienstag vertraut gemacht hatte. Darin wurden die seit längerem bekannten Hauptinteressen Tschechiens genannt, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse.
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11.12.2003
Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen zur europäischen Verfassung hat der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla die Haltung von Polen und Spanien als "Risiko" bezeichnet. Er fürchte vor allem wegen der Standpunkte von Warschau und Madrid, dass in Brüssel kein Kompromiss gefunden werde, sagte er am Donnerstag im Rundfunk: "Ich erwarte dramatische Verhandlungen, und das Ergebnis ist schwer zu erraten." Eine Einigung sei jedoch in tschechischem Interesse, betonte Spidla: "Es wäre ein weiterer Integrationsimpuls. Aber es können in Brüssel auch weitere Probleme zum Vorschein kommen, die noch verdeckt sind, zum Beispiel die gemeinsame Verteidigung."
Regierung hat erste Phase der Finanzreform unter Dach und Fach
Die tschechische Regierung hat seit Donnerstag die erste Phase der gegenwärtig laufenden Finanzreform unter Dach und Fach. Das Abgeordnetenhaus hat am Vormittag das Veto von Präsident Vaclav Klaus gegen zwei konkrete Reformgesetze überstimmt. Es handelte sich dabei um die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für selbstständig Erwerbstätige und um bestimmte Einsparungen im Sozialbereich. Somit haben alle Einzelgesetze der Reform, mit der man unter anderem im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien der EU die jährliche Neuverschuldung des Landes senken will, den Legislativprozess abgeschlossen.
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11.12.2003
Präsident Vaclav Klaus hat seine ersten Begnadigungen ausgesprochen. Er begnadigte fünf Personen. Seine Kanzlei führte nicht an, um welche konkreten Fälle es sich dabei handelte. "Es handelt sich hauptsächlich um Bewährungsstrafen, um einen ernsten Gesundheitszustand der Antragssteller bzw. um eine Kombination der beiden Gründe", hieß es.
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11.12.2003
Sollte die Tschechische Armee mit schwedischen Flugzeugjägern vom Typ Gripen ausgerüstet werden, werde ihre Einordnung in die Streitkräfte der NATO schwieriger sein. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte dies am Donnerstag der US-Botschafter in Prag, Craig Stapleton. Die Wahl der Gripen werde sich in den tschechisch-amerikanischen Beziehungen auf der politischen und militärischen Ebene auswirken, erklärte Stapleton. Laut Aussage des Sprechers des tschechischen Verteidigungsministeriums würde die Wiederaufnahme des Auswahlverfahrens allerdings einen Verstoß gegen dessen Regeln bedeuten.
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11.12.2003
Vorstandsvertreter der Konföderation der politischen Häftlinge wurden am Donnerstag von Präsident Vaclav Klaus empfangen. Sie einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur EU-Mitgliedschaft. "Der Präsident teilt unsere Meinung, dass es nicht möglich ist, etwas zu Gunsten kurzfristiger finanzieller Effekte und auf Kosten der staatsrechtlichen Bedeutung auszuhandeln", sagte danach der Sprecher der Konföderation.
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11.12.2003
Auf dem Prager Hauptbahnhof ist am Donnerstag in den frühen Morgenstunden ein Personenzug entgleist, bei dem Zwischenfall gab es keine Verletzten. Auf dem stark frequentierten Bahnhof waren jedoch mehrere Gleise blockiert, es kam immer wieder zu Verspätungen, die sich auch auf andere Regionen des Landes auswirken. Über die Ursache des Unfalls ist bislang nichts Genaueres bekannt.
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10.12.2003
Premierminister Vladimir Spidla hat am Mittwoch vor Journalisten betont, Tschechien gehe flexibel in die Verhandlungen auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel, wo am Wochenende Vertreter aller 25 bisherigen und künftigen EU-Staaten über den Beschluss einer gemeinsamen europäischen Verfassung beraten wollen. Die Hauptinteressen Tschechiens, wie etwa die Nominierung eines Kommissars durch jedes EU-Land oder die Stärkung der Position kleinerer Staaten für EU-Ratsbeschlüsse, sind seit längerem bekannt. Spidla zufolge sei jedoch ein Erfolg des Gipfels die grundsätzliche Priorität. Eine weitere Integration Europas sei auch im Interesse Tschechiens. Gleichzeitig warnte der Premierminister vor der Herausbildung eines neuen selbsternannten Kerneuropas, sollte der Gipfel scheitern. Spidla hat in Brüssel bereits am Mittwoch Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Romano Prodi geführt, das Gipfeltreffen der 25 Staats- und Regierungschefs beginnt am Freitag.
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10.12.2003
Der vor zwei Wochen zum Vorsitzenden des internationalen PEN-Clubs gewählte tschechische Literat Jiri Grusa hat sich in einem Interview für die Mittwochausgabe der deutschen Tageszeitung Die Welt gegen ein fortwährendes Aufrechnen von Opfern aus der Vergangenheit ausgesprochen, und dies nicht nur in den tschechisch-deutschen Beziehungen. Was man in Europa wirklich brauche, sei ein "Denkmal des Vergessens", so Grusa, der momentane tschechische Botschafter in Österreich und ehemalige Botschafter in Deutschland. Die Kunst des Vergessens sei das Geheimnis des weiteren Fortschritts in Europa. Hingegen würde der Weg, sich selbst in die Opferrolle zu begeben, niemanden irgendwohin führen, meinte der Diplomat und Schriftsteller.
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10.12.2003
Der Senat, die obere tschechische Parlamentskammer, hat am Mittwoch eine Neufassung des Arbeitsgesetzes an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen, das unter anderem die Abschaffung sogenannter Kettendienstverträge zum Inhalt hatte. Hauptkritikpunkt der Senatoren waren dabei jedoch konkrete Definitionen dessen, was alles als sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder als indirekte Diskriminierung gewertet werden kann. Das Gesetz muss nun vom Abgeordnetenhaus neu behandelt werden.
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10.12.2003
Dolly Buster, in Deutschland lebender Ex-Porno-Star aus Prag, will bei den Wahlen zum Europaparlament im kommenden Jahr für die tschechische Partei Unabhängige Initiative kandidieren. Die 34-Jährige habe ein Angebot der politisch wenig bedeutenden Gruppierung angenommen, berichteten Prager Medien am Mittwoch. Zu politischen Inhalten will sich die als Katja Nora Bochnickova in Böhmen geborene Darstellerin erst Ende Januar äußern. Die Partei wurde 1990 in der Tschechoslowakei gegründet und hat bei Wahlen bisher kaum zählbare Erfolge erzielt.
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