• 19.02.2003

    Die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) haben am Mittwoch eine noch deutlichere, adäquate Reaktion vom tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zur Rüge des französischen Präsidenten Jacques Chiracs gefordert, der während des EU-Treffens in Brüssel die 13 EU-Kandidatenländer und daher auch die Tschechische Republik für ihre pro-amerikanische Haltung im Irak-Konflikt kritisiert hatte. Svoboda, der bereits am Dienstag die Äußerungen Chiracs zurückgewiesen hat, wollte am Mittwoch in Lissabon jedoch schon nicht mehr auf die Worte von Chirac eingehen, da man sie nicht als die in der EU vorherrschende Meinung ansehe. Svoboda unterstrich vielmehr noch einmal die Aussage des tschechischen Premiers Vladimír Spidla, der davon gesprochen hatte, dass Chiracs Äußerungen nicht der europäischen Idee entsprochen haben. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.02.2003

    Der nigerianische Konsul in Prag, Michael Lekara Wayid (50), ist am Mittwoch aus unbekannten Gründen in der Botschaft seines Landes erschossen worden. Ein 72-jähriger Tscheche wurde unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Ein 37-jähriger Diplomat wurde mit Schussverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei, die die Ermittlungen aufgenommen hat, schloss ein politisches Motiv nicht aus. Der mutmaßliche Schütze habe aus geschäftlichen Gründen einen Termin bei dem Konsul gehabt, sagte ein Behördensprecher.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.02.2003

    Der Prager Flughafen Ruzyne wird seit der Nacht auf Mittwoch nicht nur von den üblichen Polizisten und Sicherheitsdiensten bewacht, sondern darüber hinaus auch von 46 Soldaten der tschechischen Armee. Dies gab Polizeipräsident Jiri Kolar gegenüber dem Radiosender BBC bekannt. Die Soldaten seien insbesondere für die Überwachung des Radarsystems sowie der Start- und Landebahnen zuständig. Bereits seit Montag gibt es auf dem Flughafen verschärfte Kontrollen. Diese hängen mit den allgemein verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zusammen, die der zentrale Krisenstab der Tschechischen Republik Ende vergangener Woche beschlossen hat.

    Autor: Lothar Martin
  • 19.02.2003

    Alle tschechischen Bierbrauereien einschließlich jener, die als Kleinbetriebe geführt werden, seien angeblich von ihrer Technologie her auf einem solchen Stand angelangt, dass sie vom angestrebten EU-Beitritt des Landes nichts zu befürchten hätten. Diese Einschätzung gab der Exekutivdirektor des Tschechischen Verbandes der Brauer- und Mälzereien Jaroslav Cepicka heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK ab. Dank besserer finanzieller Bedingungen habe sich das tschechische Brauereiwesen gleich unmittelbar nach der Wende im Jahr 1989 an die Erneuerung der Produktionseinrichtungen gemacht und so schnell zum europäischen Niveau aufgeschlossen. Alle Brauereien könnten daher der Europäischen Union beitreten und ohne Vorbehalte ihr Bier ausführen, ergänzte Cepicka.

    Autor: Lothar Martin
  • 18.02.2003

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Dienstag die Kritik des französischen Präsidenten Jacques Chirac an den EU-Beitrittsländern wegen ihrer pro-amerikanischen Haltung im Irak-Konflikt zurückgewiesen. Er halte es für schwer nachvollziehbar, wenn EU-Beitrittskandidaten für eine Haltung kritisiert würden, die auch einige Mitgliedstaaten hätten, sagte Svoboda in einem Interview mit dem Tschechischen Rundfunk. Ihm zufolge sei es wenig sinnvoll, von integrierten und nicht integrierten Ländern sowie von "altem" und "neuem" Europa zu sprechen. Für das Kandidatenland Tschechien sei es wichtig, so bald wie möglich EU-Mitglied zu werden, um Bestandteil des Entscheidungsprozesses zu sein und nicht irgendwo nur um eine Anhörung bitten zu müssen. Svoboda nahm am Dienstag in Brüssel am EU-Treffen mit den 13 an einem Beitritt interessierten Staaten teil, das von gegenseitiger Kritik und Vorwürfen überschattet war. Die Beitrittskandidaten unterstützten die Erklärung des Gipfeltreffens von Montagabend zur Irak-Krise.

  • 18.02.2003

    Im Juni kommenden Jahres werden die tschechischen Bürger zum ersten Mal ihre Abgeordneten für das Europaparlament wählen können. Das tschechische Abgeordnetenhaus schloss sich am Dienstag dem Senat an und billigte ebenfalls die Gesetzesvorlage zur Wahl zum Europaparlament. Tschechien wird durch insgesamt 26 Abgeordnete vertreten sein, die voraussichtlich am 14. und 15. Juni 2004 gewählt werden.

  • 18.02.2003

    Am Mittwoch sollen die Parteien der Regierungskoalition über die Nominierung ihres gemeinsamen Kandidaten für die dritte Runde der Präsidentenwahl entscheiden. Bis dahin müssen die Christdemokraten und die Unionisten, die für den Hochschulpädagogen Jan Sokol plädieren, auf den Beschluss ihres Partners - der sozialdemokratischen Fraktion (CSSD) - im Abgeordnetenhaus warten, die in ihrer Haltung uneinig ist. Noch vor den für Mittwoch geplanten gemeinsamen Gesprächen begannen am Dienstag die CSSD-Senatoren, Unterschriften ihrer Fraktionsmitglieder zu sammeln.

  • 18.02.2003

    Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) können nach Meinung ihres Vizevorsitzenden, des Ministers für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach, zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur über einen einzigen Präsidentschaftskandidaten - den Hochschulprofessor Jan Sokol - verhandeln. Skromach, der sich bei der zweiten Runde der Präsidentenwahl für den Ex-Premier Milos Zeman eingesetzt hatte, räumte ein, dass Sokol zwar kein idealer Kandidat sei, aber einer von hoher Qualität, den die CSSD-Fraktion unterstützen sollte.

  • 17.02.2003

    Nach den Worten des tschechischen EU-Unterhändlers Pavel Telicka besteht eine "gewisse Chance", dass die Europäische Union auf ihrem Krisengipfel am Montag einen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Position zur Irak-Frage gemacht habe. Mit EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kam Telicka überein, dass eine gemeinsame Position für die weitere Entwicklung der EU sehr wünschenswert wäre. In diesem Zusammenhang versicherte der tschechische EU-Unterhändler, dass die tschechischen Standpunkte in der Irak-Frage nicht extrem seien, sondern zu der mehrheitlichen "mittleren Strömung" in der Union zählen.

  • 17.02.2003

    An der deutsch-tschechischen Grenze sind am Montag erstmals Grenzbeamte beider Länder gemeinsam auf Streife gegangen. Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und sein deutscher Amtskollege Otto Schily gaben im sächsischen Seifhennersdorf das Startsignal für den ersten Kontrollgang. Neben den Streifengängen sind außerdem der engere Informationsaustausch sowie Hospitationen geplant. Besonders die illegale Einwanderung über die Tschechische Republik und die organisierte Kriminalität an der Außengrenze sollen damit effektiver bekämpft werden. Grundlage ist der Vertrag über deutsch-tschechische Zusammenarbeit von Polizei und Grenzschutz, der im September 2002 von Deutschland und Tschechien ratifiziert wurde.

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