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22.02.2003
Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat in einem Interview für die Samstagausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse die tschechisch-österreichischen Beziehungen als die besten bezeichnet, die es zwischen beiden Ländern je gegeben hätte. Gleichwohl aber räumte Spidla ein, dass das bilaterale Verhältnis nicht unproblematisch sei. Zur Frage des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin meinte der Premier, es stimme nicht, dass die tschechische Seite hier einen Dialog ablehne. Es gebe den Vertrag von Melk, und dieser werde auch eingehalten. Zu den sogenannten Benes-Dekreten sagte Spidla, es werde auch hier einen intensiven Dialog "mit allen und über alles" geben. Dennoch dürfe man die Dekrete, welche auch die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg betreffen, nicht aus dem historischen Zusammenhang reißen.
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21.02.2003
Die Abgeordneten der Christdemokratischen Partei Tschechiens KDU-CSL unterstützen die Kandidatur des Hochschullehrers und ehemaligen Schulministers Jan Sokol bei der Präsidentschaftswahl am 28. Februar. Dies gab Parteichef Cyril Svoboda am Freitag nach einer Sitzung des Abgeordnetenklubs der Christdemokraten, an der sich auch Sokol selbst beteiligt hatte, vor Journalisten bekannt. Zuvor hatten bereits die Abgeordneten der Sozialdemokraten und der liberalen Freiheitsunion ihre Unterstützung von Sokols Kandidatur ausgesprochen. Svoboda meinte außerdem, dass die Parlamentarier seiner Partei nun auch bei der Wahl am nächsten Freitag für Sokol stimmen würden.
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20.02.2003
Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Donnerstag in Madrid mit seiner spanischen Amtskollegin Ana Palaci übereingekommen, dass hinsichtlich der Entwaffnung des Irak gemeinsam vorgegangen werden müsse, am besten auf friedlichem Wege und im Rahmen des UN-Sicherheitsrates. Ein eventuelles militärisches Vorgehen sei die äußerste Lösung. Svoboda wiederholte in Spanien seine Kritik an den jüngsten Äußerungen des französischen Präsidenten Jacques Chirac an die Adresse der mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten. Sie seien weder passend noch richtig, müssten aber mit einer gewissen Großzügigkeit aufgenommen werden. Er hoffe, dass sich etwas Ähnliches nicht wiederholen werde, so Svoboda. Chirac hatte am Ende des EU-Sondergipfels am Montag geäußert, die Beitrittskandidaten hätten zur Irak-Krise lieber geschwiegen. Svoboda versicherte in Madrid erneut, dass die Tschechische Republik in der Irak-Frage mit dem am Montag auf dem EU-Gipfel gefundenen Kompromiss übereinstimme.
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20.02.2003
Die Frage nach dem Schutz des tschechischen Luftraums wird voraussichtlich bis Ende Mai geklärt sein. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik (CSSD) sagte am Donnerstag vor Journalisten, dass sich die ursprünglich für Ende Februar geplante Entscheidung um drei Monate verzögern werde. Die Tschechische Republik verhandelt immer noch mit der Slowakei über eine Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Die endgültige Lösung sollte auch von den übrigen Parlamentsparteien unterstützt werden. Die außenpolitische Situation und die Ereignisse um die Präsidentenwahl würden gegenwärtig nicht genügend Raum für politische Verhandlungen über diese Frage bieten. Andeutungen darüber, welche Lösung die Armee für die Verteidigung des Luftraumes bevorzuge, machte der Verteidigungsminister nicht.
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20.02.2003
Die Fraktion der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Kandidatur von Jan Sokol für das Amt des Staatsoberhauptes einstimmig unterstützt. Der Hochschullehrer und ehemalige Schulminister, für dessen Nominierung sich bereits am Mittwoch die Sozialdemokraten (CSSD) ausgesprochen hatten, antwortete am Donnerstag in einer öffentlichen Debatte fast eine Stunde auf die Fragen der Unionisten. Sokol ist der erste Präsidentschaftskandidat, der den Antrag auf eine öffentliche Sitzung der Fraktion gestellt hatte. Möglicherweise wird auch das für Freitag geplante Treffen Sokols mit den Christdemokraten (KDU-CSL) öffentlich sein.
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20.02.2003
Die kommunistischen Parlamentsabgeordneten werden erst in der kommenden Woche entscheiden, wen sie am 28. Februar bei der dritten Runde der Präsidentenwahlen unterstützen werden. Am Dienstag wollen sie definitiv entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Darüber informierte am Donnerstag der Partei-Vizevorsitzende Vaclav Exner. Die Parteiführung hält die Aufstellung eines eigenen Kandidaten nicht für empfehlenswert.
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20.02.2003
Der nigerianische Konsul in Prag, Michael Lekara Wayid, ist am Mittwoch in der tschechischen Hauptstadt von einem 72-jährigen Rentner erschossen worden. Der tschechische Rentner habe Wayid vermutlich für seinen finanziellen Ruin verantwortlich gemacht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Rentner sei nach ersten Ermittlungen auf seit Jahren kursierende Kettenbriefe aus Nigeria hereingefallen, die märchenhafte Gewinne versprechen und in denen von "nigerianischen Regierungskreisen" die Rede ist. In Tschechien seien solche Schreiben seit 1997 bekannt, hieß es.
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19.02.2003
Bei der dritten Runde der tschechischen Präsidentenwahl am 28. Februar wird Philosophieprofessor Jan Sokol vermutlich als gemeinsamer Kandidat der sozialliberalen Regierung antreten. Der 66-jährige Parteilose erhielt am Mittwoch offiziell die Unterstützung der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und kann auch mit den Stimmen aus dem christdemokratischen und liberalen Lager rechnen. Sokol wird dann vermutlich der einzige Gegenkandidat des früheren Regierungschefs und Ex-Vorsitzenden der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Václav Klaus sein, den die oppositionellen Konservativen erneut ins Rennen schicken, nachdem er in den vorangegangenen zwei Runden mit der jeweils höchsten Stimmenanzahl nur knapp gescheitert war. Für Irritationen sorgte am Mittwoch der ehemalige Ministerpräsident Milos Zeman. Der Sozialdemokrat schloss überraschend eine Kandidatur nicht aus, sollte die dritte Runde scheitern und es im Sommer zu einer Direktwahl durch das Volk kommen. Der sozialdemokratische Senator und ehemalige Gewerkschaftsboss Richard Falbr hingegen hat von der in Erwägung gezogenen Kandidatur am Mittwoch offiziell Abstand genommen.
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19.02.2003
Eindeutiger Favorit der tschechischen Bevölkerung für die Wahl des Staatsoberhauptes ist der ehemalige Premier und Ex-Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Václav Klaus. Den Ergebnissen einer im Februar von der Agentur RCA Research gemachten Umfrage zufolge wollen ihn 36 Prozent der Bürger zum Präsidenten. Die weiteren genannten Persönlichkeiten erfreuten sich dagegen eines weit niedrigeren Zuspruchs. So sprachen sich nur sieben Prozent der Befragten für den amtierenden Senatsvorsitzenden und Christdemokraten Petr Pithart aus, während der gegenwärtig von der Regierungskoalition als Kandidat hochgehandelte Universitätsprofessor Jan Sokol lediglich zwei Prozent an Zustimmung auf sich vereinigen konnte.
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19.02.2003
In der Frage der Irak-Krise und bezüglich der Arbeit der UN-Waffeninspektoren muss sowohl in der EU als auch in der NATO Einigkeit bestehen und mit den Vereinigten Staaten muss es eine wirkliche Partnerschaft geben, erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Mittwoch in Lissabon. Seiner Meinung nach sei es notwendig, den irakischen Diktator Saddam Hussein spüren zu lassen, dass hinter der Arbeit der Inspekteure ein geeintes Europa stehe. Diese Aussagen machte Svoboda während seines offiziellen Besuchs in Lissabon unmittelbar nach dem Treffen mit seinem portugiesischen Amtskollegen António Martins. Beide Minister waren sich einig darüber, dass die tschechische und die portugiesische Haltung zur Lösung der Irak-Krise die gleiche sei und sie im Einklang mit der Auffassung der Europäischen Union liege. Während seines Aufenthalts in Lissabon wird Svoboda zudem Gespräche mit dem portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio und mit Premier José Barroso führen.
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