• 16.09.2002

    Die drei Minister der Freiheitsunion/der Demokratischen Union (US-DEU) werden nur in dem Falle zurücktreten, wenn die Sozialdemokratische Partei (CSSD) den mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Unionisten geschlossenen Koalitionsvertrag kündigen wird. Premier Vladimir Spidla (CSSD) hat am Montagvormittag die drei Minister der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) zum Rücktritt aufgefordert. "Wenn die in den Medien veröffentlichte Aufforderung des Premierministers bedeutet, dass die Sozialdemokratie den Koalitionsvertrag kündigt, dann wird die Freiheitsunion - einschließlich mich - das Kabinett verlassen," erklärte einer der unionistischen Minister Vladimir Mlynar nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag. Er betonte jedoch, seine Partei warte auf eine klare und verständliche Antwort, ob die Sozialdemokratische Partei die Existenz einer Koalition mit KDU-CSL und der US-DEU beendet habe oder nicht. Der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip sagte, seine Partei sei bereit nach Lösungen zu suchen, um die Stabilität zu bewahren und zu verhindern, dass sich die kommunistische Partei faktisch an der Regierung beteiligt.

  • 16.09.2002

    Die Christdemokratische Volkunion (KDUCSL) hat Interesse daran, dass sich die Freiheitsunion (US-DEU) am Vladimir Spidla-Kabinett auch weiterhin beteiligt. Der Vorsitzende der Christdemokraten Cyril Svoboda stellte am Montag vor Journalisten fest, dass sich alle Parteien der Regierungskoalition jetzt auf Garantien einigen sollen, die es der zerbrechlichen Regierungskoalition ermöglichen werden, wichtige Gesetze zu verabschieden. Damit reagierte Svoboda auf Spidlas Aufforderung zum Rücktritt der drei unionistischen Minister. Wir suchen nach einer Lösung, die die weitere Teilnahme der Freiheitsunion an der Regierung ermöglicht, wir denken an keine andere Lösung, betonte Svoboda.

  • 16.09.2002

    Präsident Vaclav Havel hat am Montag die Initiative ergriffen und die Vorsitzenden aller Regierungsparteien für den Abend zu einem Gespräch eingeladen. Nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek wird Vaclav Havel auf der Prager Burg den CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla, den Vorsitzenden der Christdemokraten, Cyril Svoboda, und den amtierenden Chef der Freiheitsunion/Demokratischen Union, Ivan Pilip, empfangen. Die Parteichefs werden Spacek zufolge den Präsidenten über ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise informieren. Während des Treffens soll über die weitere Vorgehensweise mit Rücksicht auf die bevorstehende Reise von Präsident Havel und Außenminister Svoboda in die USA entschieden werden. Präsident Havel soll am Dienstagvormittag zu einem 8-tätigen Besuch in die USA reisen, wo er mit Präsident George Bush und zum Abschluss des Besuches auch mit den kubanischen Dissidenten zusammentreffen wird.

  • 16.09.2002

    Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) lehnt Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Variante einer Großkoalition der beiden Parteien im voraus nicht ab, über die als über einen der eventuellen Auswege aus der jetzigen Regierungskrise gesprochen wird. Dies erklärte der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus am Montag. Er schloss jedoch Verhandlungen mit dem Premier und CSSD-Chef Vladimir Spidla im voraus aus. Klaus brachte des weiteren die Meinung zum Ausdruck, dass die Freiheitsunion/die Demokratische Union dank Vaclav Havel schließlich in der Regierung bleiben wird.

  • 16.09.2002

    Ein Gerichtsprozess gegen die ehemaligen kommunistischen Funktionäre der Tschechoslowakei, Milous Jakes und Jozef Lenárt, hat am Montag vor dem Prager Stadtgericht begonnen. Die beiden Ex-Politiker werden des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 in die Tschechoslowakei beschuldigt. Der Ansicht des Staatsanwalts zufolge hätten die beiden Angeklagten versucht, den Einmarsch der Truppen zu legalisieren. In einer ersten Stellungnahme wiesen die beiden kommunistischen Ex-Politiker diesen Vorwurf zurück. Die Zeugenvernehmung werde vermutlich bis Freitag dauern, sagte ein Justizsprecher.

  • 16.09.2002

    Die unangemessen starke tschechische Krone stellt nach Meinung des Premierministers Vladimir Spidla für tschechische Exporteure ein schwieriges Problem dar. Sie gefährde - so der Premier - deren Konkurrenzfähigkeit, die Arbeitsstellen und die Produktionskapazitäten. Spidla brachte anlässlich der Eröffnung der 44. Internationalen Maschinenbaumesse in Brno/Brünn die Entschlossenheit seines Kabinetts zum Ausdruck, den Kronenkurs in vernünftigen Grenzen zu halten.

  • 15.09.2002

    Der Erhalt der Drei- Parteien-Regierung in Tschechien hat immer noch eine Chance. Die liberale Freiheitsunion werde weiterhin in der Regierung bleiben, müsse jedoch einen oder zwei ihrer insgesamt drei Sitze im Kabinett abgeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Robert Kolar, der Nachrichtenagentur CTK. Auf diese Lösung einigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien während ihres Treffens am Sonntag Vormittag. Zu einer weiteren Beratung kommen Premier Vladimir Spidla, der christdemokratische Parteivorsitzende Cyril Svoboda und der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip in den Abendstunden zusammen.

    Noch vor dem Treffen am Vormittag hatte Premier Spidla gesagt, er rechne nach dem Scheitern einer geplanten Steuererhöhung zur Deckung der Hochwasserschäden mit einem Bruch der seit zwei Monaten amtierenden Regierung. Er bevorzugte eine Zwei-Parteien-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten.

  • 15.09.2002

    Die Rekonstruktion des Kabinetts wird wahrscheinlich keine Änderungen für Christdemokraten mit sich bringen. Sie erhalten sich drei Ministersitze, die sie nach den Wahlen besetzt hatten. Dies beweist auch die Tatsache, dass die geplante Sitzung des republikweiten Parteiausschusses und der republikweiten Parteikonferenz der Christdemokraten abgesagt wurden.

  • 15.09.2002

    Im ostböhmischen Ort Teplice nad Metuji (Wekelsdorf) haben tschechische Bürgerinitiativen und Politiker am Sonntag ein "Versöhnungskreuz" für 23 Sudetendeutsche eingeweiht, die dort am 30. Juni 1945 von tschechischen Soldaten ermordet wurden. Gegner der Anlage hatten kritisiert, dass man nicht gleichzeitig getöteter tschechischer Widerstandskämpfer gedenkt. Dazu sagte Präsident Vaclav Havel am Sonntag in einem Grußwort, das Kreuz relativiere keine Opfer. Am Festakt nahmen auch Senatspräsident Petr Pithart und der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek teil.

  • 14.09.2002

    Der Premier und CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla wird am Sonntag mit den Chefs der weiteren zwei Parteien der Regierungskoalition - dem Christdemokraten Cyril Svoboda und dem Unionisten Ivan Pilip - zusammentreffen. Seit Freitag verhandeln die Politiker aller drei Regierungsparteien über die Lage, die zur Regierungsumbildung - offensichtlich ohne Teilnahme der Freiheitsunion/der Demokratischen Union - führen wird.

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