Nato-Einsatz in Libyen: Tschechien ist dafür – aber ohne eigene Beteiligung

Seit diesem Wochenende gilt sie also: die Flugverbotszone über Libyen. Nachdem der UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone am Donnerstag beschlossen hatte, begannen am Samstag französische, amerikanische, britische, italienische und dänische Streitkräfte, sie in die Tat umzusetzen. Durch Luftangriffe sollen Zivilisten und Rebellen vor den Truppen Gaddafis geschützt werden. Gleichzeitig diskutiert auch die Nato über eine Beteiligung.

Kämpfe in Libyen (Foto: ČTK)

Eigentlich sollte schon am Sonntag ein Beschluss verabschiedet werden. Doch die Verhandlungen der Nato-Mitgliedsstaaten über ein gemeinsames Eingreifen in Libyen blieben vorerst ergebnislos. Welche Position Tschechien vertritt, hatte Außenminister Karel Schwarzenberg vorab am Sonntag im tschechischen Fernsehen erklärt:

„Wir werden aus einem sehr einfachen Grund für einen Nato-Einsatz stimmen: Ich wäre sehr unglücklich, wenn weiterhin einzelne – wenn auch große – europäische Länder völlig unabhängig von ihren Verbündeten handeln würden. Ich wäre sehr froh, wenn diese ganze Aktion im Rahmen und auch unter der Aufsicht der Nato ablaufen würde.“

Damit es zu einem Eingreifen der Nato kommen kann, müsste sich der Nato-Rat einstimmig dafür aussprechen. Nachdem am Sonntag keine Einigung zustande gekommen war, vertagten sich die Verhandlungsführer auf diesen Montag. Welchen Beitrag Tschechien leisten könnte, falls es zu einem gemeinsamen Einsatz der Nato kommen sollte, dazu äußerte sich der tschechische Nato-Botschafter Martin Povejšil vor den Verhandlungen:

„Diese Operation ist so beschaffen, dass Tschechien wahrscheinlich nicht viele Kräfte und Mittel haben wird, sich direkt daran zu beteiligen. Indirekt werden wir uns zweifellos mit den gemeinsamen Mitteln der Nordatlantischen Allianz beteiligen, wie zum Beispiel mit Awacs-Flugzeugen der Allianz.“

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Außenminister Schwarzenberg wies darauf hin, dass Tschechien weder über Marine-Streitkräfte verfüge. Noch seien die tschechischen Flugzeuge auf ein Eingreifen vorbereitet. Eine andere Möglichkeit der Beteiligung sieht er allerdings:

„Ich kann mir eines vorstellen: Angeblich verfügt Gaddafi über eine große Anzahl von chemischen, vielleicht auch biologischen Waffen. Es ist bekannt, dass wir auf diesem Gebiet Kenntnisse und Erfahrungen haben. Aber bis jetzt gab es noch keine Anfrage. Und ich hoffe, dass es dazu auch nicht kommen wird.“

Verteidigungsminister Alexandr Vondra hatte am Wochenende zur Möglichkeit einer tschechischen Beteiligung gesagt:

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

„Wir werden uns jetzt sicher nicht an dem Militäreinsatz beteiligen. Das hat auch niemand von uns gefordert. Aber wir werden sicherlich solidarisch sein. Wir werden die Entscheidung in der Nato sicherlich nicht blockieren. Die Nato ist eine Organisation, die unsere Sicherheit garantiert und in diesem Sinne geht es nach dem Prinzip einer für alle, alle für einen.“

Die Europäische Union werde nach Schwarzenbergs Ansicht mit großer Wahrscheinlichkeit erst an der Reihe sein, wenn in Libyen wieder Friede herrscht. In diesem Fall hoffe er, dass sich auch Tschechien beteiligen werde, bei Wiederaufbau und Transformation des Landes zu helfen.

„Dabei würden wir gerne unsere Erfahrungen mit dem Übergang zur Demokratie anbieten.“