Nečas: Radarverträge erst ins Parlament, wenn Zustimmung sicher

Die tschechische Regierung wird die Verträge über die Stationierung des US-Raketenabwehrradar nicht an das Abbgeordnetenhaus weiterleiten ohne eine reelle Chance auf eine Ratifizierung. Das sagte am Sonntag der Vizepremier und Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Nečas im Tschechischen Fernsehen. Man werde innerhalb des Kabinetts so verfahren, dass die Verträge vom Parlament gebilligt würden, erklärte Necas. Bisher sind aber auch nicht alle Koalitionsabgeordnete für die Radarstationierung. Die grüne Abgeordnete und Vorsitzende des Parteirates, Olga Zubová, sagte dass nicht alle Bedingungen der Grünen für eine Zustimmung erfüllt seien. So müsse die Raketenabwehr unter dem Oberbefehl der Nato stehen., sagte Zubová.