Neue Pläne für Regierungsviertel in Prag

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) schlägt einen alternativen Standort für das geplante Regierungsviertel vor.

Andrej Babiš (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Premier Andrej Babiš setzt sich seit etwa drei Jahren für den Bau eines Regierungsviertels in der tschechischen Hauptstadt ein. Seiner Vorstellung nach könnten dort alle Ministerien untergebracht werden. Als Standort war der Stadtteil Letňany am nordöstlichen Rand Prags vorgesehen. Allerdings konnte sich der Regierungsvorsitzende nicht mit dem Prager Magistrat auf die Bedingungen für eine Freigabe der nötigen Grundstücke einigen. Diese sind derzeit ausschließlich im Besitz der Stadt, doch die will im Gegenzug eine staatliche Förderung für bestimmte Infrastrukturprojekte. Im September eskalierte der Streit und die Gespräche wurden abgebrochen.

Nun schlägt Premier Babiš vor, das Regierungsviertel im Stadtteil Malešice aufzubauen: „Der Direktor der Tschechischen Post hat mir dort Grundstücke als einen möglichen Standort für den Bau des Bürokomplexes angeboten. Es ist gut, verschiedene Alternativen in Betracht zu ziehen. Unser Ziel ist es, mehrere hundert Millionen Kronen zu ersparen“, schrieb Babiš via Twitter am Freitag. Er wolle sich das Areal Mitte November anschauen, fügte er hinzu. Das Grundstück in Malešice hat eine Gesamtfläche von 19 Hektar.

Premier Babiš will mit dem Bau von neuen Ministeriumsgebäuden die Effizienz der Regierungsarbeit steigern. Bisher zahlt der Staat laut dem Ano-Politiker jährlich 378 Millionen Kronen (fast 15 Millionen Euro) Miete an verschiedene Privatsubjekte.