Neues Arbeitsgesetzbuch: Was ist nicht verboten, ist erlaubt

Was ist nicht verboten, ist erlaubt - dies ist der Tenor des neuen Arbeitsgesetzbuches, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Der neue Kodex, den die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Kommunisten durchgesetzt haben, soll das bisher geltende Arbeitsrecht von 1966 ersetzen. Arbeitsminister Zdenek Skromach bezeichnete das neue Gesetz als liberaler, die Gewerkschaften sowie Unternehmer kritisierten es. Es werden unter anderem Arbeitszeitkonten eingeführt, die es erlauben, die Arbeitszeit flexibel nach Bedarf auszurichten. Außerdem soll die Kündigung der Arbeitnehmer leichter werden. Das Gesetz wird dem Senat sowie dem Präsidenten zur Abstimmung vorgelegt.