Neues EU-Dienstleistungsgesetz sorgt in Tschechien nur für verhaltene Freude

Nach jahrelangen kontroversen Debatten hat das Europaparlament am Mittwoch in Straßburg endgültig einen Kompromiss zur Marktöffnung für Dienstleistungen in der EU verabschiedet. Ein Kompromiss, der in Tschechien nur verhaltene Freude auslöste.

Foto: Europäishe Kommission

Das neue Dienstleistungsgesetz der Europäischen Union ist also auf den Weg gebracht. Es soll grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU - etwa im Baubereich, in der Kommunikation und bei Software-Anbietern - erleichtern. Und es können dadurch hunderttausende neuer Jobs entstehen. Aber in vielen Mitgliedsländern, darunter die Tschechische Republik, glaubt man nicht so recht daran. Grund dafür ist eine "Verwässerung" der ursprünglichen Absicht. Nach heftigen Protesten linker Parteien und der Gewerkschaften war nämlich schon im Februar das Herzstück des Entwurfs, das so genannte Herkunftslandprinzip, aus der Vorlage gestrichen worden. Anhand dieses Prinzips wäre das Arbeits- und Tarifrecht des Herkunftslandes maßgebend für die Einführung einer Dienstleistung im Ausland gewesen. So aber ist der Markteinstieg weiterhin erschwert, findet auch der Ökonom der Tschechischen Sparkasse, Petr Zahradnik:

Bäcker - pekař (Foto: Europäische Kommission)

"Mit anderen Worten, beim Export von Dienstleistungen kann der Unternehmer nicht auf die Richtlinien und Prinzipien zurückgreifen, die er aus seinem Heimatland kennt."

Europas Liberale kritisierten, dass durch den Ausschluss zahlreicher Bereiche und den Verzicht auf das Herkunftslandprinzip die Entstehung neuer wirtschaftlicher Dynamik im Keim erstickt werde. Zu den wichtigsten Bereichen, die nicht erfasst wurden, gehören Gesundheits- und Sozialdienste sowie audiovisuelle Medien und Glücksspiele. Aber auch für die nun im EU-weiten Wettbewerb zugelassenen Dienstleistungen wird sich der europäische Markt nicht sofort und überall in gleichem Maße öffnen. Davon ist jedenfalls der Vorsitzende der tschechischen Vereinigung der Unternehmer und Gewerbetreibenden, Bedrich Danda, überzeugt:

Euro (Foto: Europäische Kommission)

"Die Öffnung des Marktes für den Dienstleistungsbereich ist sicher eine hervorragende Sache, aber unserer Meinung nach wird diese Freizügigkeit in der Praxis noch nicht funktionieren. Es besteht zum Beispiel noch kein Interesse, dass tschechische Unternehmer in Deutschland und Österreich etwas betreiben bzw. überhaupt etwas unternehmen."

Die EU-Länder haben jetzt drei Jahre Zeit, die Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung zu übertragen. Der jahrelange Streit um dieses Gesetz hatte auch zu dem "Nein" der Franzosen bei dem Referendum über die EU-Verfassung im Mai 2005 beigetragen, was eine tiefe Krise der EU ausgelöst hatte.