Neues Wahlgesetzt für Tschechien

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Am Freitag vergangener Woche ist das neue kontroverse Wahlgesetzt im Senat des tschechischen Parlamentes mit knapper Mehrheit gebilligt worden. Bereits die Abstimmung über dieses Gesetz im Abgeordnetenhaus sorgte für einen offenen Schlagabtausch zwischen großen und kleinen Parteien im Sitzungssaal des Parlamentes. Da nur noch die Unterschrift von Präsident Vaclav Havel unter diesem Gesetz fehlt, steigen die damit verbundenen Erwartungen und Hoffnungen. Weitere Hintergründe dazu von unserem freien Mitarbeiter Armin Sandmann:

Ab dem Jahre 2002 soll es nun gelten, das neue Wahlgesetz, sofern Präsident Vaclav Havel seine Unterschrift darunter setzt. Nicht einem politischen Kampf, aber eher einer Schlammschlacht glich das Gefecht um dieses umstrittene Gesetz. Die Idee zu dieser grundlegenden Änderung des politischen Systems in Tschechien stammt aus dem Tolerierungsabkommen zwischen den regierenden Sozialdemokraten, CSSD, und der stärksten Oppositionspartei, den Bürgerdemokraten, ODS. Was ändert sich nun? Anstatt der bisherigen 8 Wahlbezirke wird die Tschechische Republik bei den kommenden Parlamentswahlen im Juni 2002 nun in 35 Wahlbezirke aufgeteilt. Dies bedeutet, dass pro Wahlkreis weniger Kandidaten der einzeln Parteien ins Rennen geschickt werden können. Auch werden die abgegebenen Stimmen nach dem sogenannten D´Hondt-Verfahren ausgezählt, was eine teilweise Einführung des Mehrheitswahlrechtes bedeutet. Gerade diese Punkte erbosten die Vertreter der kleineren Parteien, wie der Freiheitsunion, US, oder der Christdemokratischen Union, KDU-CSL.

Verlief die Abstimmung über diese Gesetzesnovelle im Abgeordnetenhaus gemäss der Berechnungen der Vorsitzenden der zwei größten Parteien Vaclav Klaus und Milos Zeman, so musste man im Senat eine Niederlage fürchten, denn einige Senatoren aus den Reihen der Sozialdemokraten schienen ihre Hand für solch ein Gesetz nicht heben zu wollen. Daraufhin beschloss Parteichef Zeman kurzerhand bei einem einberufenen Treffen mit der sozialdemokratischen Senatorenfraktion persönlichen Druck auf die "Abtrünnigen" auszuüben. Der Abstimmungstag selbst hatte ein noch kurioseres Schauspiel zu bieten. Um sich seiner Stimme ganz sicher zu sein, ließ der ODS-Chef Vaclav Klaus sogar einen im Krankenhaus weilenden Senator für 30 Minuten mit der Ambulanz anliefern. Dann war alles klar: 40 der 79 anwesenden Senatoren stimmten dem Gesetz zu. Obwohl der unabhängige Senator Vaclav Fischer und seine Kollegen der kleineren Parteien, einschließlich der kommunistischen Partei, sich dagegen aussprachen, schienen einige Rebellen aus den Reihen der Sozialdemokraten dem Druck der Parteiführung erlegen zu sein. Während Sozial und Bürgerdemokraten Zufriedenheit mit diesem Abstimmungsergebnis signalisierten, rief die stellvertretende Vorsitzende der Freiheitsunion, Hana Marvanova, Präsident Havel dazu auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben und das Verfassungsgericht anzurufen, damit dieses überprüfe, ob die Gesetzesnovelle im Einklang mit der tschechischen Verfassung sei.

Autor: Armin Sandmann
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