Neues Gesetz zur Luftreinhaltung

Ab dem nächsten Juni soll in der Tschechischen Republik ein verschärftes Luftreinhaltegesetz in Kraft sein. Damit will der Staat verhindern, dass durch das Verbrennen qualitativ schlechter Brennstoffe, beispielsweise für Heizzwecke, die Luftqualität in Siedlungen beeinträchtigt wird. Umstritten ist allerdings, wie die Norm in der Praxis durchgesetzt werden soll. Es berichtet Rudi Hermann.

Ein Winterspaziergang durch ein böhmisches Dorf kann einem schon mal den Atem verschlagen. Und es muss nicht einmal ein Dorf in der tiefsten Provinz sein, das Phänomen ist sogar auch in den mit älteren Einfamilienhäuschen bebauten Vorstädten Prags zu beobachten. Aus den Kaminen steigt dicker brauner oder schwarzer Rauch, und wenn der Wind diesen niederdrückt, wird das Atmen zur Qual. Genau dies will ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung ab dem nächsten Juni verhindern. Denn in tschechischen Öfen und Heizkesseln wird immer noch minderwertiger Brennstoff verbrannt, dessen Abgase dann ungefiltert in die Luft gelangen und den Nachbarn das Leben schwer machen. Doch nicht nur ums Heizen geht es. Auch viele Gartenbesitzer und -benützer müssen sich umgewöhnen. Denn auch das Verbrennen von Blättern im Herbst kann durch das neue Gesetz belangt werden, und zwar mit einer Busse von bis zu 10 000 Kronen, also etwa zwei Dritteln eines tschechischen Durchschnittslohns. Teurer wird das Verbrennen von verbotenen Brennstoffen im Heizkessel: Hier kann die Busse bis auf 150 000 Kronen, also zehn Durchschnittslöhne steigen. Am teuersten wird es für industrielle Grossverschmutzer, denn die Obergrenze bei den Bussen liegt hier bei 10 Millionen Kronen. Für Umweltminister Milos Kuzvart ist der genehmigte Gesetzestext ein grosser Erfolg für Umweltschutz und Luftreinhaltung. Und der christlichdemokratische Parlamentsabgeordnete Libor Ambrozek, der bekannt ist für sein ökologisches Engagement, wehrt sich auch dagegen, dass vor allem die sozial schwächeren Schichten von der Gesetzesnovelle betroffen seien. Das Argument lautet hier, die steigenden Preise für Strom, Gas und Heizöl würden vor allem Familien mit angespannter Haushaltskasse dazu zwingen, alles mögliche zu verbrennen, um ihr Haus kostengünstig heizen zu können. Dazu merkte Ambrozek laut der Wirtschaftszeitung Hospodarkse noviny an, Holz, Stein- oder Braunkohle würden als Brennstoffe keineswegs verboten, sie müssten nur eine gewisse Grundqualität aufweisen. Als Schwachstelle des Gesetzes könnten sich allerdings die Modalitäten zur Durchsetzung der Norm erweisen. Denn wird den Behörden eine Beschwerde eines Bürgers zugetragen, der sich vom Rauch, der aus dem benachbarten Kamin aufsteigt, belästigt fühlt, kann die Gemeindeverwaltung nicht eine Überprüfung der Heizmaterialien des möglicherweise Fehlbaren verfügen. Die Nachbarn müssen angehalten werden, während eines Monats den Rauch zu beobachten und statistisch zu erfassen, und nach der Auswertung der Beobachtungen kann allenfalls eine Strafe verfügt werden.