Tschechischen Regierung trifft erste Maßnahmen gegen den Terrorismus
Die terroristischen Anschläge vom 11. September in den USA haben unser Weltbild schlagartig verändert und uns zum Nachdenken gezwungen. In allen Lebensbereichen werden scheinbar profane Dinge nun wieder ernster hinterfragt und das Thema Terrorismus tritt mit all seinen Sumpfblüten zwangsläufig auf Punkt 1 der Tagesordnung. Welche Gedanken sich die tschechische Regierung bei der Bekämpfung der akuten Terrorgefahr gemacht hat und zu welchen Maßnahmen sie gegen Unterstützer und Verherrlicher des Terrorismus greifen will, dazu ein Beitrag von Lothar Martin.
Am Montag befasste sich die tschechische Politik, allen voran das Kabinett von Ministerpräsident Milos Zeman, wieder nachhaltig mit dem Kernthema dieser Tage. Der Premier verkündete nach der Kabinettssitzung, dass die tschechische Regierung entschlossen sei, den NATO-Verbündeten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA eine schnelle und effektive Hilfe zu gewähren und dass diese Hilfe nicht nur eine Geste der Solidarität, sondern eine ernsthafte Unterstützung beinhalten werde, und zwar im Rahmen all der Möglichkeiten, die Tschechien habe. Über die Art und Weise der Bekämpfung des Terrorismus vertritt Milos Zeman diese Meinung: "Machen wir uns bewusst, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein langer Kampf sein wird. Er wird sowohl militärische als auch andere Aspekte beinhalten. Bei den anderen Aspekten muss man vor allem anführen, dass es gilt, die terroristischen Organisationen von ihren Finanzierungsquellen abzutrennen. Dabei muss man sog. Steueroasen und die Geldwäsche viel gründlicher unter die Lupe nehmen sowie den Kampf gegen die Drogenmafia und gegen alle weiteren Quellen, aus denen die Terroristen schöpfen könnten, entschlossener führen."
Zu dem bereits kursierenden Vorwurf, dass terroristische Organisationen auch in der Tschechischen Republik ungehindert ihre Geschäfte abwickeln konnten, reagierte Innenminister Stanislav Gross wie folgt: "Wir haben in diesem Moment keine Information darüber, dass ein hiesiges Subjekt in der Tschechischen Republik mit Terroristen gehandelt hat. Selbstverständlich bleibt die Frage, ob man nicht Informationen darüber erlangen kann, dass irgendwelche Waren an einen dritten, vierten oder fünften Abnehmer verkauft wurden. Aber das obliegt schon nicht mehr der Kontrolle des ursprünglichen Subjektes in der Tschechischen Republik."
Neben dieser Feststellung erhielt Innenminister Gross von Premier Zeman den Auftrag, Maßnahmen gegen jene Leute zu ergreifen, die auf dem Gebiet der Tschechischen Republik den Terrorismus unterstützen oder ihn verherrlichen. Und der Innenminister ließ bereits keinen Zweifel daran, dass man den Terrorismus bejahende Äußerungen strafrechtlich verfolgen werde. So zum Beispiel die vom Vorsitzenden des Nationalsozialistischen Blockes Jan Kopal gemachte, der auf der am Samstag in Most stattgefundenen Demonstrationen seiner Vereinigung sagte, dass die USA "nichts anderes als solch einen Angriff verdient haben." Oder das unrühmliche Verhalten der Hooligans aus der Fußballszene, die beim Punktspiel der Prager Mannschaften Sparta und Viktoria Zizkov während der Schweigeminute den Namen des zur Zeit meistgesuchten Terroristen Osama bin Laden durch das Stadion brüllten. Die Justiz hat bereits damit begonnen, solche Äußerungen auf ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.
