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Präsident Václav Havel ernannte neue Regierung
Die Tschechische Republik hat eine neue Regierung. Präsident Václav Havel hat am Montagnachmittag - einen Monat nach den Abgeordnetenhauswahlen - auf der Prager Burg die Mitglieder des Koalitionskabinetts von Vladimír Spidla ernannt. Die Regierung besteht aus elf Sozialdemokraten, drei Christdemokraten und drei Liberalen. Mit durchschnittlich 43 Jahren ist es die jüngste Regierung in der Geschichte des Landes. Der Präsident brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Regierung mit ihrer Programmerklärung das Vertrauen des Abgeordnetenhauses genießen und Tschechien in die EU führen wird. Václav Havel stellte auch fest, er hoffe, dass das Kabinett die ganze Legislaturperiode überstehen wird.
Spidla: Kabinett wird sich eher auf wirtschaftliche Leistung des Landes verlassen
Die Einnahmen aus der Privatisierung werden für das neue Kabinett nicht so entscheidend sein wie die wirtschaftliche Leistung des Landes. Dies erklärte der neue tschechische Premier Vladimír Spidla im Gespräch für die Montagausgabe der Tageszeitung Hospodárské noviny. Er beabsichtigt auch vorzuschlagen, dass die Energiewirtschaft nicht privatisiert wird. Die Privatisierung sei - so Spidla - in diesem Augenblick aus dem Aspekt des Gleichgewichts der öffentlichen Budgets eine im Grunde genommen bedeutungslose Angelegenheit, viel wichtiger seien die ökonomische Leistung des Landes und die Gesamtstrategie. Das neue Kabinett muss Spidla zufolge einen neuen Privatisierungsplan zusammenstellen.
Europäische Investoren forderten Kabinett zur Verbesserung des rechtlichen Milieus für Unternehmer
Das Europäisch-tschechische Forum, das die Handels- und Industriekammern von fünf EU-Ländern vertritt, hat am Montag das neue tschechische Kabinett zu einer radikalen Reform des rechtlichen Milieus für Unternehmer und zur Senkung der Wirtschaftskriminalität, einschließlich der Korruption, aufgefordert. Der Staat soll nach Meinung der Vertreter des Forums auch bürokratische Hindernisse beim Zutritt der Firmen auf den tschechischen Markt und bei der Errichtung kleiner und mittelgroßer Unternehmen beseitigen.
Kukan hofft auf gute Zusammenarbeit mit neuer Regierung in Tschechien
Der slowakische Außenminister Eduard Kukan erwartet, dass das gute Niveau der tschechisch-slowakischen Kontakte auch unter der neuen tschechischen Regierung beibehalten wird. Kukan erklärte gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK, er rechne damit, dass der positive Trend in den gutnachbarlichen Beziehungen fortdauern wird. Er würdigte die Erklärung des neuen tschechischen Außenministers Cyril Svoboda, der zu seinem ersten Auslandsbesuch in die Slowakei reisen will.
Bürgerdemokraten werden neues Schattenkabinett bilden
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat vor, bis Ende September ein neues Schattenkabinett zu bilden. Die Tätigkeit des bisherigen Schattenkabinetts, die auch von Parteichef Václav Klaus kritisiert wurde, wurde beendet. Die Parteiführung stimmte der Analyse der Wahlkampagne zu und beschloss, den Parteitag, auf dem die führenden ODS-Vertreter ihre Posten zur Verfügung stellen werden, im Dezember zu organisieren. ODS-Chef Václav Klaus betonte, dass die ODS vorhat, eine konsequente und aktive Opposition der jetzigen linken Regierung darzustellen.
Neuer Oberbürger von Prag ist Igor Nemec
Prag hat nach einem anderthalben Monat wieder einen Oberbürgermeister. In einer Geheimwahl wurde am Montag der von der ODS für diesen Posten nominierte Igor Nemec zum Oberbürgermeister gewählt. Er war der einzige Kandidat für das Oberbürgermeisteramt. Igor Nemec ersetzte Jan Kasl, der Ende Mai zurückgetretenen ist.
Neuer Grenzübergang in Mnísek bei Most geöffnet
Ein neuer Grenzübergang für PKW-Fahrer wurde Montagvormittag in Mnísek bei Most in Nordböhmen eröffnet. Die Errichtung des neuen Grenzübergangs Mnísek-Deutscheinsiedel soll zur Belebung des Fremdenverkehrs beitragen und Kleinunternehmern neue Möglichkeiten bieten.
