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Verheugen wird in Prag über Lage nach der Flutkatastrophe verhandeln
Die Lage und die Hilfe nach der Flutkatastrophe wird das Hauptthema der Gespräche sein, die EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Donnerstag in Prag führen wird. Verheugen wird mit den führenden Politikern zusammentreffen und die vom Hochwasser am stärksten betroffenen Prager Stadtteile besuchen.
Havel: Wir sind nicht imstande, Hochwasser zu verhindern und können nur dessen Folgen reduzieren
Die Menschen sind offensichtlich nicht imstande, das Hochwasser zu verhindern. Sie können jedoch die Folgen dieser Katastrophen einschränken. Davon ist Präsident Václav Havel überzeugt, der am Mittwoch an der Regierungssitzung teilnahm. Neben Überflutungen sprach der Präsident mit den Ministern auch über die Europäische Union und den NATO-Gipfel, der im November in Prag stattfinden wird. Während seines überhaupt ersten Besuches auf der Sitzung des neuen Kabinetts sprach der Staatspräsident beispielsweise über den Charakter der Sanierung der vom Hochwasser betroffenen Gebiete.
Kabinett erwägt Steuererhöhung für Besserverdienende
Das Kabinett hat auf seiner Mittwochsitzung vor allem über die Möglichkeiten diskutiert, woher finanzielle Mittel für die Sanierung der Hochwasserschäden zu schöpfen und wie diese Mittel zu verteilen sind. Premier Vladimir Spidla zufolge erwägt das Kabinett eine Sondersteuer für Besserverdienende. Sollte der Vorschlag der Regierung verabschiedet werden, würden Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Kronen (33.000 Euro) jährlich rund 50.000 Kronen (1.700 Euro) mehr Abgaben zahlen als derzeit.
Havel: Bedeutung des NATO-Gipfels wurde wenig betont
Bei den Vorbereitungen des bevorstehenden Prager NATO-Gipfels wurden der Sinn und die große historische Bedeutung dieses politischen Gipfeltreffens in Tschechien wenig betont und man sprach allzu viel darüber, dass dieses Treffen auch ein Sicherheitsrisiko für die tschechische Hauptstadt bedeutet. Dies erklärte am Mittwoch Präsident Vaclav Havel, der hinzufügte, dass die Politiker der Öffentlichkeit die Erklärung schulden, wie wichtig der Gipfel sein wird. Während des Gipfels wird unter anderem mit der NATO-Erweiterung gerechnet. Havel zufolge wird es sich um eine Erweiterung um sieben Länder handeln. Beim Treffen mit den tschechischen Botschaftern in Prag stellte der Präsident fest, dass die Betonung der Bedeutung des NATO-Gipfels auch zu ihren Aufgaben gehört. Der Präsident dankte den Botschaftern auch dafür, dass sie bei der Vermittlung humanitärer Hilfe für die Hochwasserregionen halfen und die Welt über die Hochwasserfolgen gut informierten.
Hilfe von Tschechen in den USA und der US-Regierung ist stärker geworden
Auf dem sogenannten "Hochwasserkonto" der Organisation "American Friends of Czech Republic" sind inzwischen mehr als 32.000 US-Dollar eingegangen und es werden ständig weitere finanzielle Mittel auf das Konto überwiesen. Spender sind in den USA lebende Tschechen, aber auch US-Bürger und Organisationen. In diesen Tagen beraten die Vertreter der tschechischen Botschaft in Washington mit der Führung der "American Friends" über konkrete Projekte, die von dieser Spendensaktion finanziert werden könnten. Die US-Regierung gewährte Tschechien bislang kurzfristige technische und humanitäre Hilfe im Wert von ca. 500.000 US-Dollar. Jetzt wird sich die US-Regierung auf langfristige Projekte konzentrieren.
Verlagerung des Chlors in Spolana Neratovice verlief ohne Probleme
Die Verlagerung des Chlors im mittelböhmischen Chemiewerk Spolana Neratovice ist nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch ohne Probleme verlaufen. Die Firma rechnet damit, dass es gelingen wird, das Chlor bis Freitag zu verlagern. Probleme mit Chlorgasentweichungen gab es im Zusammenhang mit den Überflutungen im Chemiewerk zum erstenmal am 15. August. Zum letzten Mal entwich das Chlor aus dem Werk am 23. August, als während der Sanierungsarbeiten im neuen Lagergebäude die Rohrleitung beschädigt wurde. Das entwichene Chlorgas verursachte einigen Mitgliedern der Rettungsteams Gesundheitsprobleme. Die Tageszeitung Lidové noviny informierte in ihrer Mittwochausgabe darüber, dass einige Feuerwehrleute damals direkt in Neratovice behandelt werden mussten.
Bislang keine Beschuldigten im Falle der U-Bahn-Überflutung
Solange keine Expertengutachten vorliegen, werden offensichtlich im Falle der Überflutung der Prager Metro keine Beschuldigungen erhoben. Dies wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Der stellvertretende Polizeipräsident Miroslav Antl erklärte am Mittwoch gegenüber der Tageszeitung Lidové noviny, er sei davon überzeugt, dass jemand die Verantwortung für die Milliarden Kronen hohen Schäden tragen wird, die die Flutwelle in der Metro verursachte. Nach dem Hochwasser waren 25 Metrostationen außer Betrieb, überflutet und beschädigt sind 17 Stationen. Für eine fahrlässige Gefährdung der Öffentlichkeit droht bis zu 5 Jahre Freiheitsentzug.
Karlsbrücke wieder geöffnet
Die berühmte Karlsbrücke in Prag ist am Mittwochvormittag um 10 Uhr nach zweiwöchiger Schließung wieder für den Besucherverkehr freigegeben worden. Wegen des Hochwassers war das historische Bauwerk am frühen Morgen des 13. Augusts gesperrt worden. Die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählende Steinbrücke aus dem Jahre 1357 sei nach Meinung der Statiker von der Rekordflut nicht beschädigt worden, hieß es in der heutigen CTK-Meldung.
Grenzübergang Moldava-Neurehefeld wieder geöffnet
Der unweit von Teplice/Teplitz gelegene tschechisch-deutsche Grenzübergang Moldava-Neurehefeld ist seit Mittwoch wieder in Betrieb. Hier werden neben Fußgängern und Radfahrern inzwischen auch wieder Motorradfahrer und Personenkraftwagen abgefertigt, teilte Vlastimil Rehák von der nordböhmischen Ausländer- und Grenzpolizei dazu der Nachrichtenagentur CTK mit. Bis auf weiteres geschlossen bleiben allerdings die nordböhmisch-sächsischen Grenzübergänge Cínovec-Altenberg und Hrensko-Schmilka.
