Verlauf des Rennens um die tschechische Präsidentschaft nimmt konkrete Gestalt an
Die für Ende Januar geplante Wahl des Tschechischen Präsidenten wird immer mehr zum Thema innenpolitischer Diskussionen und damit auch immer mehr zur Spielwiese verschiedenster Strategien politischer Öffentlichkeitsarbeit. Am Montag hat die regierende sozialdemokratische Partei eine neue Etappe des Rennens eröffnet, an dessen Ende die mit Spannung erwartete Antwort auf die Frage stehen wird: Wer wird Nachfolger von Vaclav Havel auf der Prager Burg? Gerald Schubert berichtet:
Schon der formale Hergang der Präsidentenkür war bereits im Frühling dieses Jahres ein Streitpunkt zwischen den politischen Parteien. Das tschechische Staatsoberhaupt wird nämlich durch das Parlament gewählt. Gleichzeitig ist es aber bekannt, dass ein großer Teil der tschechischen Bevölkerung eine direkte Wahl des Präsidenten bevorzugen würde. Der gewiss nicht von allen geliebte, jedoch zweifellos charismatische Vaclav Havel, der nach der sogenannten samtenen Revolution 1989 wohl auch für ihn selbst unerwartet auf der Prager Burg einzog, ist im Bewusstsein vieler Menschen sehr stark mit seinem Amt verbunden. Dreizehn Jahre hatte Havel dieses jetzt inne - zunächst als tschechoslowakischer, dann, nach der Trennung 1993, als tschechischer Präsident. Vielleicht erscheint seine Ablöse durch eine vom Parlament bestimmte Person gerade deshalb vielen Menschen als keine sympathische Lösung. Eine Direktwahl ist aber verfassungsrechtlich derzeit nicht vorgesehen. Dennoch haben die Parteien nun begonnen, den Kandidatenkreis ihrer möglichen Präsidentschaftsanwärter in der Öffentlichkeit auf einige konkrete Namen einzuschränken.
Bei der sozialdemokratischen Partei wurde es am Montag offiziell: Der ehemalige Ministerpräsident Milos Zeman, Ombudsman Otakar Motejl und der ehemalige Justizminister Jaroslav Bures haben ihre Unterschriften unter ein dementsprechendes Papier der CSSD gesetzt, und sich damit prinzipiell bereit erklärt, eine Kandidatur zu übernehmen. Vor allem Zeman ist aber in der Partei nicht unumstritten. Sein oft als rau beschriebener Stil und seine Verbalattacken gegen politische Gegner seien, so die Meinung mancher seiner Parteikollegen, zu polarisierend. Und dies qualifiziere ihn für das Präsidentenamt, das doch eine integrative Funktion habe, eben nur schlecht.
Auch in den anderen Parteien läuft die Debatte mittlerweile auf konkrete Namen hinaus: Für die Demokratische Bürgerpartei ODS wird wohl mit ziemlicher Sicherheit deren langjähriger Parteivorsitzender Vaclav Klaus ins Rennen gehen, ganz sicher ist jedoch auch dies noch nicht. In der christdemokratischen KDU-CSL war von Anfang an Senatspräsident Petr Pithart als Kandidat im Gespräch, und lange Zeit galt er unter politischen Beobachtern auch als relativ aussichtsreich, weil er für die meisten Parteien akzeptabel wäre und somit einen geeigneten Kompromisskandidaten abgeben könnte. Wenn die Präsidentenwahl aber stark parteipolitisch motiviert sein wird, und danach sieht es zur Zeit - nicht nur angesichts der knappen Regierungsmehrheit im Parlament - wohl aus, dann hat Pithart wahrscheinlich doch nur wenig Chancen.
Auf den weiteren Verlauf der Suche nach einem Nachfolger für Vaclav Havel darf man jedenfalls gespannt sein. Radio Prag wird Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
