Einstimmig gewählt: Edvard Beneš wurde vor 80 Jahren zum zweiten Mal Staatspräsident der Tschechoslowakei
Vor 80 Jahren wurde Edvard Beneš zum zweiten Mal zum Präsidenten der Tschechoslowakei gewählt. Es war die letzte Präsidentschaftswahl unter demokratischen Verhältnissen vor dem kommunistischen Umsturz im Jahr 1948.
Ich gelobe auf meine Ehre und mein Gewissen, dass ich das Wohl der Republik und des Volkes wahren und die verfassungsmäßigen sowie übrigen Gesetze achten werde,
versprach Edvard Beneš am 19. Juni 1946, nachdem ihn die verfassungsgebende Nationalversammlung zum Staatsoberhaupt gewählt hatte. Als das neugewählte Staatsoberhaupt den Wladislaw-Saal auf der Prager Burg betrat, folgten minutenlange stehende Ovationen – ihm applaudierten die Abgeordneten, das diplomatische Korps und das Publikum.
Einziger Kandidat der Nationalen Front
Beneš wurde nicht von einer Partei nominiert, sondern von der gesamten sogenannten Nationalen Front, einem Zusammenschluss aller Parteien, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Als einziger Kandidat erhielt er alle 298 abgegebenen Stimmen, einschließlich jener der Kommunisten.
„Möge die heutige Präsidentschaftswahl den unumstößlichen Beweis dafür erbringen, dass die Nationale Front der Tschechen und Slowaken, die im Widerstand gegen die fremden Eindringlinge und Usurpatoren geboren wurde, weiterhin fest und unerschütterlich bleibt.“
So sprach der kommunistische Parlamentsvorsitzende, Antonín Zápotocký, zu den Parlamentariern.
Warum auch die Kommunisten Beneš einstimmig zum Präsidenten wählten, erläutert der Historiker Miroslav Breitfelder von der Westböhmischen Universität in Plzeň / Pilsen:
„Beneš war für die Kommunisten ein idealer Kandidat. Sie wussten, dass er der Wahl die Legitimität und das Siegel der internationalen Anerkennung verleihen würde, und dass er sich selbst nicht gegen die Kommunisten stellen würde.“
Der „ideale Kandidat“ für die Kommunisten
Die Wahl folgte nur wenige Wochen nach den Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei vom Mai 1946, aus der die Kommunisten als Sieger hervorgegangen waren. Edvard Beneš arbeitete bereits während des Krieges mit ihnen zusammen:
„Er rechnete schon seit dem Jahr 1943 mit ihnen. Zuvor hatte er sich die Kommunisten bereits in seiner Exil-Regierung gewünscht. Das hatten diese aber abgelehnt, weil es ihnen verboten worden war.“
Dem Historiker zufolge glaubte Edvard Beneš nach dem Krieg, dass die Tschechoslowakei als Vermittler zwischen dem Westen und der Sowjetunion agieren könnte. Die Realität sah jedoch anders aus. Der sowjetische Einfluss nahm rasch zu, und Beneš verlor schrittweise den Boden unter den Füßen.
„Er rechnete mit Sowjetrussland als einem Faktor, der für die weitere Entwicklung Europas sehr wichtig sein würde. Es war ein fast irrationaler Glaube. Er sagte, ohne das bolschewistische Russland könne es keinen Frieden in Europa geben.“
Der Historiker weist darauf hin daran, dass die Präsidentschaftswahl im Juni 1946 den Widerspruch aufzeigte, der das gesamte Wirken von Beneš nach dem Zweiten Weltkrieg begleitete. Einerseits blieb er das Symbol für den Wiederaufbau der Tschechoslowakischen Republik nach dem Krieg, andererseits stimmte er einer Ordnung zu, die die demokratischen Mechanismen der Vorkriegszeit einschränkte. Den Weg der Kommunisten an die Macht ebneten Benešs Dekrete aus dem Sommer und Herbst 1945: Jene zur Verstaatlichung wichtiger Industrie-, Bank- und Energiebereiche sowie das Dekret über die Errichtung außerordentlicher Volksgerichte zur Bestrafung von NS-Verbrechern und Kollaborateuren.
Beneš sei ein Demokrat gewesen, sagt der Miroslav Breitfelder…
„…aber gleichzeitig war er ein Mensch, der die demokratischen Institutionen im Grunde schwächte. Die Frage sei, inwieweit er sich dessen bewusst war.“
Der letzte demokratische Akt vor der Diktatur
Edvard Beneš, der als überparteilicher Präsident die Demokratie schützen sollte, war letztlich nicht in der Lage, dem Druck der Kommunisten standzuhalten. Knapp zwei Jahre später, nach dem kommunistischen Umsturz im Februar 1948, gab er unter dem Druck der Kommunisten schließlich nach und ernannte eine neue Regierung. Beneš weigerte sich jedoch, die neue kommunistische Verfassung zu unterzeichnen. Er trat zurück und starb am 3. September 1948.
