Regierung beschließt Budget 2003
Der Beschluss des Staatshaushalts für ein ganzes Jahr gehört stets zu den heikelsten und umfassendsten Aufgaben, die im Laufe einer Legislaturperiode von der Regierung und letztlich von den Volksvertretern im Parlament gelöst werden müssen. Das tschechische Budget für das Jahr 2003 bedeutete aber für die hiesige politische Landschaft eine besondere Zerreißprobe.
Bereits vor wenigen Wochen hatte eine Kombination aus beidem zum parlamentarischen Eklat geführt: Die sozialdemokratisch dominierte Regierung hatte dem Abgeordnetenhaus ein Hochwassersparpaket vorgelegt, das - nicht nur aus den Reihen der Opposition - als versteckte Steuerreform kritisiert wurde. Die Befürchtung, dass die Abstimmung im Parlament fehlschlagen würde, bewahrheitete sich: Die liberale Abgeordnete Hana Marvanova, deren Freiheitsunion ebenfalls in der Regierung vertreten ist, stimmte gegen den Entwurf und löste damit eine veritable Regierungskrise aus, deren Wogen erst nach und nach, und nur durch eher brüchige Zusagen seitens der Liberalen geglättet werden konnten.
Vor diesem Hintergrund war eine stabile Regierungsübereinkunft im Rahmen des Budgetentwurfs nun besonders wichtig. Ein neuerliches Ausscheren einzelner Abgeordneter beim Beschluss des Staatshaushalts 2003 würde nämlich für die Regierung in ihrer derzeitigen Form vermutlich das Aus bedeuten.
Nach zähen Debatten war es am Sonntagabend schließlich so weit: Die Vorsitzenden aller drei Regierungsparteien, also der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion verkündeten, eine Übereinkunft getroffen zu haben. Und der Kabinettsbeschluss von Montag früh machte es schließlich ganz offiziell: Vor allem auf Betreiben der Freiheitsunion ist man von dem ursprünglich veranschlagten Defizit von 157 Milliarden Kronen, also etwa 5,2 Milliarden Euro, abgekommen. Die neue Zahl hinter dem Minus: 111,3 Milliarden Kronen, etwa 3,7 Milliarden Euro. Wo hat man die Differenz von 46 Milliarden letztlich aufgetrieben? Einsparungen in allen Ressorts bringen mehr als 3,5 Milliarden, der Löwenanteil aber wird aus Umschichtungen in den Schulden der Konsolidierungsagentur gewonnen. Deren Aufgabe ist es, langfristig jene Schulden abzudecken, die in den neunziger Jahren im Zusammenhang mit manchen Privatisierungen entstanden sind.
Finanzminister Bohuslav Sobotka erläuterte dabei, dass man die Begleichung jener Transformationsschulden nur auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. Keinesfalls handle es sich aber um den Versuch, diese auf einen längeren Zeitraum, über die nächsten Jahre hinaus, zu vertagen.
Dies wird langfristig auch gar nicht möglich sein. Aber für die nun anstehende Budgetdebatte im Parlament, die am 7. November beginnen soll, stehen die Zeichen in der Regierung vorerst auf Einigkeit.
