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Außenminister Svoboda: Lukasenko wird möglicherweise kein Visum erhalten

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat nicht ausgeschlossen, dass die tschechische Regierung heute den Antrag des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukasenko auf Erteilung eines Visums für die Beteiligung am NATO- Gipfel in Prag ablehnen wird. Svoboda sagte heute dem Tschechischen Rundfunk, dass man eine gewisse Solidarität mit denjenigen Menschen haben müsse, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Daher sei es auch möglich, einem Staatsoberhaupt ein Visum zu verweigern, sagte der Chef der tschechischen Diplomatie.

Abgeordnetenausschuss unterstützt US-Hilfe beim NATO-Gipfel

Der Abgeordnetenausschuss für Verteidigung und Sicherheit hat heute die US-amerikanische Hilfe bei den Sicherheitsmaßnahmen während des bevorstehenden NATO-Gipfels in Prag unterstützt. Der Ausschuss empfahl dem Unterhaus, die Gesetzesvorlage zu billigen, die den Schutz des tschechischen Luftraums durch die US-Militärkräfte während des NATO-Gipfels ermöglichen wird. Das Gesetz wird heute noch im außenpolitischen Ausschuss diskutiert. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik stellte heute erneut fest, für den Schutz des tschechischen Luftraums werden die USA bis zu 15 Jagdflugzeuge zur Verfügung stellen, die von Stützpunkten in Tschechien, Großbritannien, Deutschland und Italien starten werden.

Innenminister Gross: Polizei ist auf Straßenunruhen vorbereitet

Straßenunruhen sind bereits Begleiterscheinung bei Gipfeltreffen von Politikern oder Ökonomen auf der ganzen Welt geworden. Vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag haben sich einige Hundert Polizisten heute auf dem Militärübungsgelände in Milovice (Mittelböhmen) auf ein eventuelles Eingreifen bei Straßenunruhen vorbereitet. Innenminister Stanislav Gross, der gemeinsam mit Polizeipräsident Jiri Kolar die Vorbereitungen verfolgte, stellte fest, die Polizei sei gut vorbereitet.

Regierung: Ex-Staatspräsident hat Anspruch auf lebenslange Monatsrente

Der Staatspräsident wird nach Ausscheiden aus seinem Amt Anspruch auf eine lebenslange Monatsrente haben. Das ehemalige Staatsoberhaupt wird außerdem fünf Jahre lang über Polizeischutz verfügen. Dies wurde in einem von Vizepremier Pavel Rychetsky ausgearbeiteten Gesetz verankert, das heute von der Regierung gebilligt wurde. Das Gehalt des Ex-Präsidenten soll aus dem Budget der Präsidialkanzlei bestritten werden, informierte heute Regierungssprecherin Anna Starkova.

Fischler wird in Prag erwartet

Die EU-Kommission hat bei den Beitrittsgesprächen über die Finanzierung der Landwirtschaft in den Jahren 2004-2006 nur wenig Raum für Änderungen. Dies wird der Nachrichtenagentur CTK zufolge EU-Kommissar Franz Fischler am Donnerstag in Prag den Landwirtschaftsministern der Kandidatenländer mitteilen. CTK zufolge wird Fischler jedoch die Landwirtschaftsminister versichern, dass man im Vergleich mit dem vor kurzem in Brüssel bestätigten Angebot über bestimmte positive Änderungen nachdenken kann.

Spidla und Kasl beraten über Lage im Prager Magistrat

Die Lage im Prager Magistrat nach den Kommunalwahlen war das Thema des Treffens des Premierministers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, mit dem Chef der Partei der Europäischen Demokraten, Jan Kasl. Darüber informiert die Tageszeitung Pravo in ihrer Mittwochausgabe. Kasl zufolge einigten sich die beiden Politiker darauf, dass ein Stadtrat mit Minderheitsvertretung ohne Bürgerdemokraten (ODS) funktionsfähig sein könnte. Der Prager Ex-Oberbürgermeister Kasl ist davon überzeugt, dass ein solcher Stadtrat grundlegende Änderungen zugunsten der Prager im Magistrat verwirklichen kann.

Zweiter Reaktorblock in Temelin in Betrieb genommen

Der zweite Reaktorblock des Atomkraftwerks Temelin wird offensichtlich heute wieder in Testbetrieb genommen. Die Wiederaufnahme der Tests wurde nach einer zweimonatigen Abschaltung des zweiten Reaktorblocks gestern von der Tschechischen Behörde für atomare Sicherheit bewilligt.