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Weißrussland droht Tschechien, diplomatische Beziehungen abzubrechen

Weißrussland hat am Donnerstag der Tschechischen Republik gedroht, mit ihr diplomatische Beziehungen abzubrechen, wenn Tschechien dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum für den NATO-Gipfel verweigern wird. Dies erklärte der weißrussische Außenminister Michail Chvostov am Donnerstag in Minsk. Das tschechische Außenministerium erklärte in seiner ersten Reaktion, es halte diese Erklärung für eine weitere von den weißrussischen Drohungen. Chvostov warnte Prag auch davor, dass Weißrussland die Handelsbeziehungen mit Tschechien abbrechen würde. Nach Worten des Außenministeriums haben die tschechischen Behörden über die Erteilung des Visums bislang nicht entschieden.

Lukaschenko solle lieber den Nachweis einer Sicherung der Menschenrechte in seinem Land erbringen, statt "typische Drohungen" auszustoßen, sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk. Tschechien neige weiter dazu, den Visumantrag des Präsidenten abzuweisen. Nach Worten des Sprechers des Außenministeriums, Karel Boruvka, wird über das Visum für Lukaschenko offensichtlich am Montag entschieden. Der Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, hat die Haltung der tschechischen Behörden, die dem weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum verweigern, für unkorrekt bezeichnet. Lukaschenko beschuldigte am Donnerstag in Minsk Russland, dass russische Führung Weißrussland nicht unterstütze.

Gegner und Befürworter der NATO sehen dieselben Bedrohungen

Internationaler Terrorismus, Verletzung der Menschenrechte und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln stellen die wichtigste Bedrohung für die heutige Welt dar. Darauf einigten sich sowohl Gegner als auch Befürworter der Nordatlantischen Allianz, die am Donnerstag auf der Prager Burg zusammentrafen, um über die Rolle der NATO zu diskutieren. Sie vertraten jedoch unterschiedliche Meinungen zur Frage, ob die NATO imstande ist, diesen Risiken entgegenzuwirken. Der ehemalige US-amerikanische Botschafter in Prag, John Shattuck erklärte während der Diskussion, nur die NATO könne die Frage beantworten, wie diese Risiken zu bekämpfen seien, da es in der heutigen Welt unmöglich sei, auf das Prinzip der kollektiven Sicherheit zu verzichten. Eine andere Meinung vertrat der Vertreter der Anarchisten Ondrej Slacalek, der den Hauptfehler im System sah. Vertreter der Kommunisten und der Anarchisten brachten während der Diskussion die Meinung zum Ausdruck, dass weder die Tschechische Republik, noch die NATO die Teilnahme des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko am NATO-Gipfel verhindern dürfen. Das Treffen, an dem u. a. der Berater des NATO-Generalsekretärs Chris Donnnely teilnahm, fand auf der Prager Burg eine Woche vor dem NATO-Gipfel statt.

Tschechischer Luftraum wird von US-Flugzeugen überwacht

Der tschechische Luftraum wird nächste Woche auch von US-amerikanischen Jagdflugzeugen überwacht. Sie werden sich an den während des NATO-Gipfels getroffenen Sicherheitsmaßnahmen beteiligen. Die US-Hilfe wird durch ein Gesetz ermöglicht, das am Donnerstag vom Senat verabschiedet und von Präsident Vaclav Havel unterzeichnet wurde. Präsident Václav Havel kehrte am Donnerstag früher von seinem Urlaub auf den Kanarischen Inseln zurück, um das Gesetz unterzeichnen zu können, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek die Nachrichtenagentur CTK.

Ukraine bestreitet, dass sie Radaranlagen dem Irak verkauft haben soll

Die Ukraine weist die Beschuldigungen der USA zurück, die den Verkauf ukrainischer Radaranlagen des Typs "Koltschuga" an den Irak betreffen, und möchte sämtliche Unklarheiten in dieser Angelegenheit beseitigen. Jevhen Perebyjnis von der ukrainischen Botschaft in Prag, stellte am Donnerstag vor Journalisten weiterhin fest, dass die USA ihren Verdacht auf Aufzeichnungen stützen, die von ukrainischen Experten als eine Fälschung bezeichnet wurden.

Es tauchten Spekulationen darüber auf, dass der ukrainische Staatspräsident Leonid Kucma nach Prag kommen möchte, auch wenn er aufgrund des Verdachts bezüglich der Radarlieferungen an den Irak nicht eingeladen wurde. Das Treffen der Ukraine mit der NATO soll nur auf der Außenministerebene stattfinden.

Extremisten wollten Stromlieferungen unterbrechen

Die tschechische Polizei hat im nordmährischen Ostrava eine Gruppe von fünf jungen Extremisten festgenommen. Diese hatten geplant, während des NATO-Gipfels in Prag die Stromlieferung zu unterbrechen. "Aus den Verhören ist klar geworden, dass sie im Rahmen der anarchistischen Bewegung auf sich aufmerksam machen wollten. Es hätte das Kongresszentrum und die U-Bahn bedroht werden können," sagte ein Kriminalist der Nachrichtenagentur CTK.

Senat verabschiedet Gesetz über Referendum über EU-Beitritt

Über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik werden tschechische Bürger in einem Referendum entscheiden, das höchstwahrscheinlich Mitte Juni des nächsten Jahres stattfinden wird. Der Senat verabschiedete am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig den Gesetzentwurf, in dem die Regeln der Volksbefragung über den EU-Beitritt des Landes verankert sind.

DGB-Vertreter helfen der Gedenkstätte Theresienstadt

Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds helfen mit der Renovierung des Begegnungszentrums in der Gedenkstätte Terezin (Theresienstadt). Die DGB-Vertreter überreichten am Donnerstag in Most (Brüx) den Vertretern der Gedenkstätte die Summe von 13.000 Euro (umgerechnet ca. 403.000 Kronen) für die Renovierung der Gedenkstätte nach der Flutkatastrophe.

Zahradil wird für ODS-Chefposten kandidieren/Politologen warnen vor ihm

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Jan Zahradil hat am Donnerstag offiziell angekündigt, dass er für den Posten des Parteichefs kandidieren wird. Die Politologen sind jedoch der Meinung, dass er kein guter Parteichef wäre. Bohumil Dolezal stellte z. B. im Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK fest, Zahradil stelle die chauvinistische Strömung innerhalb der ODS dar und Zahradils Politik stütze sich auf triviale Betonung tschechischer Nationalinteressen.

Hochwasser spülte in Tschechien wertvolle Altäre frei

In der Kirche des tschechischen Ortes Zalezlice sind drei Monate nach dem verheerenden Hochwasser bei Aufräumarbeiten drei wertvolle Steinaltäre zum Vorschein gekommen. Die Werke aus dem 16. Jahrhundert seien in der Nikolauskirche hinter Holzverkleidungen entdeckt worden, die von den Überschwemmungen weggespült wurden, berichtete die Prager Zeitung "Lidove noviny" am Donnerstag. Der Geistliche Alois Kuby ist begeistert von dem Fund: "Seit 35 Jahren suche ich danach, aber ich hätte nie gedacht, dass sie direkt vor meiner Nase stehen", sagte er dem Blatt. In Zalezlice waren 118 Häuser von der Flut fast völlig zerstört worden.