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Schlechtere Aussichten für Bauern nach 2006?

Die Außenminister der EU-Länder haben diese Woche in Brüssel Raum für eine grundlegende Änderung im dänischen Entwurf bezüglich der Direktzahlungen in den neuen Mitgliedsstaaten geöffnet, die die Stellung der Bauern in diesen Ländern nach 2006 verschlechtern würde. Darüber informierte die Nachrichtenagentur CTK am Donnerstag unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Frage während des Gipfeltreffens in Kopenhagen noch geöffnet wird.

Landwirte protestierten mit Grenzblockade gegen geplante Direktzahlungen

Die tschechischen Landwirte haben am Donnerstagmittag die Blockade von drei Grenzübergängen beendet. Sie stimmen den vorgeschlagenen Bedingungen für den EU-Beitritt nicht zu und wollten mit der Grenzblockade die letzte Phase der Beitrittsverhandlungen unterstützen, die am Donnerstagabend in Kopenhagen beginnt. Am schärfsten werden die landwirtschaftlichen Direkthilfen in Höhe von nur 25% des üblichen EU-Niveaus kritisiert sowie die Tatsache, dass eine vollständige Angleichung erst im Jahre 2013 erfolgen soll. Kurz vor 12 Uhr beendeten ca. 50 Landwirte aus Nordböhmen die zweistündige Blockade des Grenzübergangs Rumburk-Neugersdorf. Die Protestaktion verlief ohne Zwischenfälle, es kam lediglich zu einem kurzen Streit der Landwirte mit den LKW-Fahrern. Auch die Blockade des südböhmischen Grenzübergangs Dolni Dvoriste wurde kurz vor 12 Uhr beendet. Am südmährischen Grenzübergang Mikulov protestierten die Landwirte vor allem gegen den Import von Agrarprodukten.

Cibrian: EU-Beitritt kann sich auf Leben der Rentner negativ auswirken

Der EU-Beitritt Tschechiens kann sich auf das Leben der Menschen im Rentneralter negativ auswirken. Dies räumte der Leiter der Delegation der EU-Kommission Ramiro Cibrian am Donnerstag während einer Rundtischdebatte im Seniorenzentrum in Kladno (Mittelböhmen) ein. Das Rentensystem bleibt seinen Worten zufolge auch nach dem EU-Beitritt ausschließlich in der Kompetenz der einzelnen Staaten. Es ist vielleicht untaktisch, dies zu sagen, aber ich bin eher um tschechische Rentner als um die Bauern besorgt, erklärte Ramiro Cibrian.

Skromach diskutierte in Großbritannien über freien Arbeitnehmerverkehr

Der tschechische Minister für Arbeit und Sozialangelegenheiten, Zdenek Skromach, hat am Donnerstag in London Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen Andrew Smith geführt. Skromach würdigte die britische Entscheidung, sich nicht den EU-Ländern anzuschließen, die nach der EU-Erweiterung gegenüber Tschechien und anderen neuen EU-Staaten mit einer Übergangsetappe für den freien Arbeitnehmerverkehr rechnen. Der tschechische Minister beriet in London auch über die Möglichkeit, ein neues britisches System der Arbeitszentren in Tschechien einzuführen.

Neuer Generalstabschef Stefka wurde ins Amt eingeführt

Die tschechische Armee hat einen neuen Generalstabschef. Generalstabschef Jiri Sedivy, der zum Jahresende die Armeereihen verlässt, wurde am Donnerstag von seinem Nachfolger im Amt Pavel Stefka abgelöst. Am Donnerstagnachmittag wurden der ehemalige und der neue Generalstabschef von Staatspräsident Vaclav Havel empfangen. Als seine Hauptaufgabe bezeichnete der neue Generalstabschef die Reform der tschechischen Armee.

Rupnik: Klaus ist zum symbolischen Gegenpol Havels geworden

Der französische Politologe tschechischer Herkunft, Jacques Rupnik, hält den scheidenden Parteichef der Bürgerdemokraten und zugleich Präsidentschaftskandidaten der ODS, Vaclav Klaus, für einen symbolischen Gegenpol von Staatspräsident Vaclav Havel. Rupnik erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, Klaus stelle in der tschechischen Politszene denjenigen Pol dar, der die Parteilichkeit, die Errichtung einer starken Partei mit einem starken Parteichef betone. Sein politisches Konzept bestehe darin - so Rupnik - dass zwischen den Parlamentsparteien und dem Bürger kein anderer Vermittler als der Markt notwendig sei. Die Demokratische Bürgerpartei wird am kommenden Sonntag einen neuen Parteichef wählen und bemüht sich, im Parlament Unterstützung für Vaclav Klaus als Präsidentschaftskandidaten zu finden.