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Spidla: Bedingungen für EU-Beitritt sind gut
Das Kabinett hat auch im Senat die Bedingungen verteidigt, die für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik vereinbart wurden. Die Debatte im Oberhaus war am Donnerstag bedeutend ruhiger als die Debatte zum demselben Thema, die am Mittwoch im Unterhaus geführt wurde. Auch im Senat kam es jedoch zu Auseinandersetzungen zwischen den Vertretern der Regierungskoalition und deren Gegnern aus den Reihen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Premier Vladimir Spidla betonte, er sei davon überzeugt, das die Bedingungen für den EU-Beitritt gut seien. Das Resultat der Beitrittsgespräche wurde auch von Außenminister Cyril Svoboda verteidigt.
Kabinett erhält von der Europäischen Investitionsbank Kredit in Höhe von 400 Mio. Euro für Beseitigung von Hochwasserschäden
Das tschechische Kabinett wird von der Europäischen Investitionsbank einen Kredit in Höhe von 12 Mrd. Kronen (umgerechnet ca. 400 Mio. Euro) erhalten. Ein entsprechendes Gesetz muss noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Die Regierung wird das Geld für die Beseitigung der Hochwasserschäden verwenden.
Hochwasserschäden am Prager Verkehrssystem werden auf 238 Mio. Euro geschätzt
Der Prager Stadtrat wird einen von der Europäischen Investitionsbank gewährten Kredit in Höhe von 80 Mio. Euro (umgerechnet ca. 2,5 Mrd. Kronen) für Beseitigung der Schäden verwenden, die vom Hochwasser im August dieses Jahres in der Prager U-Bahn verursacht wurden. Darüber entschieden die Stadtvertreter am Donnerstag. Der Kredit mit einer 30-jährigen Fälligkeitsfrist wird nach Meinung der Stadtrats ermöglichen, die U-Bahn in einer kurzen Zeit wieder auf allen Strecken in Betrieb zu nehmen. Die Hochwasserschäden im Prager Verkehrssystem werden nun auf ca. 238 Mio. Euro (umgerechnet ca. 7,14 Mrd. Kronen) geschätzt.
Präsident Havel würdigte die Pfadfinderideale
Präsident Vaclav Havel hat den Teilnehmern des Pfadfinderjamborees, das Ende Dezember in Thailand beginnt, eine Grußbotschaft übermittelt. "Die Prinzipien des Pfadfindertums, die im Pfadfindereid verankert sind, haben sich mit der Zeit bewährt, schrieb der Präsident. Die Pfadfinderideale haben Havel zufolge bewiesen, dass sie auch trotz der Ungunst der Mächtigen dieser Welt überleben. Ein Beispiel dafür sei - so Havel - auch sein Land, wo die Pfadfinderbewegung dreimal mit Gewalt unterdrückt worden sei und es ihr trotzdem dreimal gelungen sei, ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen. An dem Pfadfindertreffen in Thailand werden ca. 70 tschechische Pfadfinder teilnehmen. Insgesamt werden in Thailand an die 30.000 Jugendliche aus 151 Ländern erwartet.
Keine Zinnsatzänderungen von Zentralbank durchgeführt
Der Aufsichtsrat der Tschechischen Nationalbank hat am Donnerstag erwartungsgemäß die Zinnssätze nicht verändert. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK von der Sprecherin der Zentralbank Alice Frisaufova informiert. Der Aufsichtsrat wartet noch auf weitere Informationen über die Entwicklung der Wirtschaft. Der Kurs der tschechischen Krone erreichte in den letzten Tagen mehr als 31 Kronen pro Euro.
Versöhnungskreuz in Ostböhmen wurde geschändet
Im ostböhmischen Ort Teplice nad Metuji (Wekelsdorf) ist nach Angaben vom Donnerstag eine Gedenkstätte für 22 ermordete Sudetendeutsche und eine Tschechin geschändet worden. Unbekannte hätten das erst im September eingeweihte Denkmal mit Hakenkreuzen besprüht und schwer beschädigt, sagte Petr Kulisek von der Bürgerinitiative "Inex" am Donnerstag. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen. An der Entstehung der Stätte hatten auch aus der Region vertriebene Deutsche mitgewirkt. Nach Angaben von Petr Kulisek wurde das so genannte "Versöhnungskreuz", das in einem Wald bei Teplice nad Metuji steht, vermutlich schon im November beschädigt. Ende Juni 1945 hatten tschechische Soldaten in dem Ort 58 Deutsche aus den Häusern geholt und vertrieben. Nachdem einigen von ihnen das Überschreiten der neuen polnischen Grenze verwehrt worden war, töteten die Einheiten 22 Deutsche und eine Tschechin in einem Buchenwald und verscharrten die Leichen. Das Versöhnungskreuz trägt die tschechische und deutsche Inschrift "Den Opfern des Unrechts".
