Diskussion über tschechisches Feldlazarett: Entscheidung im Spannungsfeld verschiedener Grundsätze

Die Diskussionen über das Wann und Wie der Entsendung eines tschechischen Feldlazaretts in den Irak erhitzt hierzulande derzeit die politischen Gemüter. Hören Sie mehr von Gerald Schubert:

Diskussion über tschechisches Feldlazarett: Entscheidung im Spannungsfeld verschiedener Grundsätze

Feldlazarett, Foto: CTK

Politische Entscheidungen sind manchmal auch Entscheidungen zwischen Grundsätzen, die einander im konkreten Anlassfall - scheinbar oder tatsächlich - irgendwo widersprechen. Dass die solchen Entscheidungen vorangehenden Diskussionen dann manchmal recht heftig geführt werden, das ist klar, und das ist auch gut so. Keinesfalls aber muss dies heißen, dass damit automatisch einer der beiden Grundsätze falsch ist, und man daher all jenen, die an ihm festhalten, objektives Versagen vorwerfen kann. Politik ist keine Mathematik.

In der gegenwärtigen Diskussion über die Entsendung eines tschechischen Feldlazaretts in den Irak findet man ein gutes Beispiel für eine solche Debatte vor, die sich nicht nur am eigentlichen Gegenstand, sondern darüber hinaus aus gleich an der Frage prinzipieller Kriterien politischer Orientierung entzündet. Im Klartext lautet diese Frage: Worin besteht für die außenpolitische Agenda eines Landes der höhere politisch-moralische Wert: In der Einbettung in internationale Strukturen und ihre zweifellos noch zu stärkenden Rechtsnormen? Oder in der konsequenten Umsetzung dessen, was man dem eigenen Wertekatalog entsprechend für richtig hält?

Feldlazarett, Foto: CTK

Genau diese Debatte läuft in Tschechien im Grunde genommen seit Beginn der Irak-Krise, nur hat sie sich anfangs weitgehend in Diskussionen über diverse Solidaritätsadressen an die USA erschöpft. Jetzt gibt es jedoch einen viel konkreteren Aufhänger, nämlich eben die Entsendung des Feldlazaretts. Premierminister Vladimir Spidla, in sensiblen Fragen traditionell ein Verfechter der multinationalen Koordination, hatte zunächst gemeint, man solle die Vereinten Nationen um einen offiziellen Standpunkt ersuchen. Es ist nämlich noch gar nicht so klar, unter welchem Mandat die tschechischen Ärzte und das sie begleitende Personal eigentlich in die Krisenregion geschickt werden sollen. Prompt wurde Spidla von jenen, die das Feldlazarett lieber heute als morgen im Irak sehen wollen, Entscheidungsschwäche vorgeworfen. Das Warten auf irgendeinen Segen der UNO sei lediglich ein politisches Alibi, so heißt es nicht nur aus den Reihen der Opposition.

Mittlerweile hat die Regierung das Parlament ersucht, sich möglichst rasch mit der strittigen Frage zu beschäftigen und eine gesetzliche Grundlage für die Entsendung des Lazaretts zu schaffen. Das Abgeordnetenhaus wird die Debatte vielleicht noch diese Woche auf die Tagesordnung setzen, der Senat wird sich am 17. April damit beschäftigen. Senatsvorsitzender Petr Pithart meinte dazu im Gespräch mit Radio Prag:

"Ich erwarte keine größere Opposition, aber ich erwarte, dass man darüber gründlich diskutieren wird. Die Sache ist natürlich sensibel. Immer wieder wird die Fragen aufgeworfen, auf welcher Seite wir stehen. Wenn es aber um dieses Krankenhaus geht, dann stehen wir in jedem Fall auf der Seite der Opfer. Das ist unstrittig und unumkehrbar, und ich glaube, dass wir letztlich keine Schwierigkeiten haben werden, dem Regierungsentwurf zuzustimmen."

Was aber bleiben wird, das ist der Nachgeschmack der teilweise erhitzt geführten Diskussion zwischen Mandat und souveräner Entscheidung. Das Abwägen verschiedener Aspekte muss jedoch nicht immer gleich Entscheidungsschwäche bedeuten. Humanitäre Argumente können letztlich ebenso als Alibi für politisches Handeln dienen, wie die Berufung auf internationale Strukturen. Und die Debatte darüber ist letztlich nur allzu natürlich.