Nachrichten

d´Estaing: Europas Zukunft heißt einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik

Eine durch ein europäisches Außenministerium geführte einheitliche Außenpolitik sowie eine gemeinsame Sicherheitspolitik, in der die Charta der Grundrechte der zukünftigen europäischen Verfassung einbezogen ist - das sind nur einige der Vorschläge für die Gestalt der zukünftigen Europäischen Union, mit denen der Vorsitzende des Europäischen Konvents, der Franzose Valery Giscard d´Estaing, am Dienstag in Prag die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation vertraut gemacht hat. Seinen Worten zufolge beabsichtige der Konvent diese Vorschläge im Juni den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten auf deren Kongress im griechischen Saloniki vorzulegen. Die europäischen Gewerkschaften wiederum dringen auf eine stabile Verankerung sozialer Rechte in der europäischen Verfassung. In einem Aktionsprogramm sprechen sie sich zugleich für eine Stärkung und einen Ausbau des europäischen Sozialmodells aus. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Romano Prodi, in seiner per Video an die Gewerkschafter gerichteten Ansprache hervorgehoben, dass sich nach der Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Länder die Unterschiede bei den Einkommen zwischen den Mitgliedsstaaten um rund 20 Prozent erhöhen werden. Auch wenn sich die Einkommen in den Kandidatenländern in den zurückliegenden Jahren mehr und mehr denen in den anderen EU-Staaten angenähert hätten, so blieben sie noch immer deutlich hinter ihnen zurück. Gerade das Heranführen der Ärmeren an die Reicheren sei die größte Herausforderung für die Europäische Union, ließ Prodi die Delegierten des 10. Kongresses der Europäischen Gewerkschaftskonföderation wissen.

IWF korrigiert Wirtschaftswachstum in Tschechien auf unter zwei Prozent

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Prognose für das diesjährige Wachstum des Bruttoinlandsproduktes der Tschechischen Republik von den im September vergangenen Jahres geschätzten 3,2 Prozent auf unter zwei Prozent nach unten korrigiert. Für das kommende Jahr geht der Internationale Währungsfonds allerdings davon aus, dass der Wachstumsanstieg der tschechischen Wirtschaft rund drei Prozent betragen werde. Diese Prognosen gab die tschechische Nachrichtenagentur CTK in einer Meldung am Dienstag bekannt, wobei sie darauf verwies, dass die Einschätzung des Währungsfonds zum diesjährigen Wachstum des tschechischen Bruttoinlandsproduktes in der Palette der Prognosen nationaler und internationaler Institute zu den pessimistischsten gehöre. In seiner weiterreichenden Analyse würdigte der internationale Währungsfonds zwar den politischen Willen der Prager Regierung zu einer Haushalts- und einer Rentenreform, betonte jedoch gleichzeitig, dass die diesbezüglich eingeleiteten Schritte noch ausgeweitet und verstärkt werden müssten, um alsbald die Kriterien zur Einführung des Euro zu erfüllen.

Tschechien akzeptiert EU-Landwirtschaftreform, fordert aber genaue Infos

Die Tschechische Republik unterstützt den Vorschlag zu tiefgreifenden Reformen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Europäischen Kommission, wie sie von EU-Kommissar Franz Fischler vertreten werden, doch sie müsse auch über die daraus resultierenden Folgen für die Stellung der neuen Mitgliedsstaaten nach deren EU-Beitritt genauestens informiert werden. Diese Äußerung tätigte der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas nach seinem Treffen mit Fischler am Dienstag in Brüssel in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Palas hinterließ bei der Europäischen Kommission eine Reihe von Fragen, auf die er in den nächsten Wochen eine Antwort erwartet. Die tschechischen Landwirte wiederum haben der Prager Regierung mit massiven Protesten gedroht, falls diese ihren Forderungen nach einer Kompensierung der durch Witterungsunbilden verursachten Einkommensausfälle in keiner Weise nachkommen will.

Klaus und Ruml kritisieren EU-Kampagne der Prager Regierung

Die derzeit durchgeführte Kampagne der Prager Regierung zum bevorstehenden Referendum über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union ist hierzulande mehrfach kritisiert worden. Während der liberale Senator Jan Ruml am Dienstag in Hradec Králové/Königgrätz davon sprach, dass die Kampagne den Bürgern nur unzureichende Informationen biete, die diese zudem nur mit Schwierigkeiten erlangen könnten, hält Präsident Václav Klaus vor allem die als Fernsehspots ausgestrahlte EU-Werbung für trivial und wenig hilfreich. Er, so Klaus am Dienstag während eines offiziellen Besuchs der ostböhmischen Stadt Pardubice, hätte diesen Spots eine ernsthafte Diskussion vorgezogen.

Erste zehn slowakische Soldaten von Mission in Golfregion zurückgekehrt

Die ersten zehn slowakischen Soldaten des gemeinsamen tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffenbataillons sind am Dienstag nach ihrer Mission in der Golfregion wieder in der Heimat eingetroffen. Mit ihrer Landung auf dem Flughafen der slowakischen Hauptstadt Bratislava begann gleichzeitig die erste Phase der Rückkehr der 74 slowakischen Soldaten, die in Kuwait und im Süden Iraks drei Monate lang im Einsatz waren.

Tschechisches Rettungsteam aus Erdbebengebiet in Algerien zurückgekehrt

In Prag ist am Dienstagmorgen das tschechische Rettungsteam zurückgekehrt, das seit Donnerstag vergangener Woche im algerischen Erdbebengebiet mitgeholfen hat, die in die Tausende gehende Anzahl der hier von der Naturkatastrophe heimgesuchten Opfer zu bergen. Die Tschechen, die in einer 15 km vom Epizentrum entfernten Stadt zum Einsatz kamen, konnten zwar keine Lebenden mehr aus den Trümmern der zerstörten Häuser retten, dafür haben sie aber bei der Bergung der Körper von mehreren Toten geholfen. Das am letzten Mittwoch mit einer Stärke von 6,6 bis 6,8 auf der Richterskala gemessene Erdbeben hat letzten Meldungen zufolge 2162 Tote und rund 9000 Verletzte gefordert.

Tschechische Krone erzielt höchsten Wechselkurs zum US-Dollar seit 1996

Die tschechische Währung hat am Dienstag einen erneuten Höchstkurs gegenüber dem amerikanischen Dollar seit dem August 1996 erzielt. Zum Ende des Geschäftstages wurde ihr Wechselkurs mit 26,3 Kronen für einen US-Dollar registriert. Grund für diesen Kursanstieg war der weitere Fall des Dollars gegenüber dem Euro, der mit 1,193 US-Dollar je Euro einen neuen historischen Tiefststand erreichte. Gegenüber dem Euro verhielt sich die tschechische Währung hingegen stabil im Kursbereich zwischen 31,33 bis 31,41 Kronen pro Euro.

Ausstellung über Heydrich-Attentat bisher von 40.000 Menschen besucht

Bereits mehr als 40.000 Menschen hat das Armeemuseum im Prager Stadtteil Zizkov zur Ausstellung über das Attentat am ehemaligen Reichsprotektor-Stellvertreter Reinhard Heydrich begrüßen können. Bei der vor einem Jahr aus Anlass des 60. Jahrestages dieser antifaschistischen Tat eröffneten Exposition handelt es sich laut Aussage des Direktors des Militärhistorischen Instituts Prag, Ales Knízek, um "die erfolgreichste Ausstellung dieser Institution in den letzten zehn Jahren". Aus diesem Grund wird die Ausstellung, so eine CTK-Meldung vom Dienstag, noch bis zum Ende dieses Jahres zu sehen sein.

Heftige Regenfälle verursachten in der Region Blansko riesige Schäden

Heftige Regenfälle und nachfolgende Überschwemmungen haben am Montagabend vor allem im mährischen Teil der Tschechischen Republik zu einer Reihe von Schäden geführt. Die mit vorläufig geschätzten 26 Millionen Kronen (ca. 850.000 Euro) größten Schäden haben die Unwetter dabei in der unweit von Brno/Brünn gelegenen Region Blansko verursacht. In nicht weniger als zehn Städten und Gemeinden wurden hier Straßen und Keller unterspült sowie die Stromversorgung unterbrochen. In Malce bei Jihlava/Iglau schlug der Blitz in einen Schuppen ein, der daraufhin völlig nieder brannte.

Die weiteren Wetteraussichten: Die über Tschechien liegende Kaltfront zieht am Mittwoch ab, so dass die Niederschläge weitgehend abklingen. Danach ist wieder mit einem Aufklaren und einer Wetterbesserung zu rechnen.