Wahl des neuen Fernsehrats von heftigen Vorwürfen der Opposition an die Regierung begleitet
Seit der Abberufung von Jiri Balvin vom Posten des Generaldirektors des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) wird die Anstalt nur provisorisch geleitet. Jetzt sieht es so aus, als ob es bald zur Wahl eines neuen Generaldirektors kommen könnte, denn das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch fünf neue Mitglieder in den Fernsehrat gewählt. Damit ist das 15köpfige Gremium nun beschlussfähig. Begleitet war die Abstimmung allerdings von heftiger Kritik der Opposition. Silja Schultheis mit Einzelheiten.
Stein des Anstoßes war der Wahlmodus. Alle zwei Jahre werden fünf der 15 Abgeordneten des Fernsehrates neu gewählt. Und obwohl die Mehrheit der tschechischen Abgeordneten sich diesmal für geheime Wahlen ausgesprochen hatten, setzte die Regierungskoalition in letzter Minute doch noch eine öffentliche Abstimmung durch. Den Vorwurf der Opposition, dass sie damit brutal ihre fünf Kandidaten im Fernsehrat untergebracht habe, ließ Premierminister Vladimir Spidla jedoch nicht gelten:
"Die Regierungskoalition habe nicht ihre Parteivertreter gewählt, sondern unabhängige Persönlichkeiten, die von unterschiedlichen Organisationen nominiert wurden, so wie es das Gesetz verlange.", so der Regierungschef.
Der Vize-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Ivan Langer (von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS) bezeichnete dieses Argument jedoch als scheinheilig und sprach von einer Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens.
Eines der fünf neuen Mitglieder des Fernsehrates ist der Journalist und ehemalige Regierungsbeauftragte für Menschenrechte Petr Uhl. Im Gespräch mit Radio Prag betonte er, dass er sich in dieser Funktion von niemandem, schon gar nicht von der Regierung, abhängig fühle. Weiter fragten wir ihn, ob sich seiner Meinung nach der Streit um die Wahl der Ratsmitglieder negativ auf die künftige Arbeit des Gremiums auswirke:
"Ich sehe das nicht so dramatisch. Die Politiker haben immer Konflikte. Für den Rat ist das keine Katastrophe oder kein negativer Einfluss. Ich möchte betonen, dass das Tschechische Fernsehen ein öffentlicher Dienst ist. Wir müssen uns also bemühen, die Objektivität, aber auch die Pluralität des Lebens - d.h. verschiedene Minderheiten, Frauen, die Kultur usw. - unterstützen, mehr als heutzutage."
Vorrangige Aufgabe des neuen Fernsehrates wird es zunächst sein, einen neuen Generaldirektor für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen (CT) zu wählen. Weiter sollte der Fernsehrat sich nach Meinung von Uhl insbesondere darum bemühen, die Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gegenüber dem einflussreichen Privatfernsehsender Nova zu stärken.
