Wochenschau

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MONTAG

Assoziation selbständiger Gewerkschaften plant große Protestkundgebung gegen Finanzreform

Die "Assoziation selbständiger Gewerkschaften" hat angekündigt, mit einer großangelegten Protestaktion im Zentrum Prags gegen die von der Regierung geplante Finanzreform demonstrieren zu wollen. Als Termin für die Kundgebung ist die Woche nach dem tschechischen Referendum über den EU-Beitritt vorgesehen. Für die radikale Protestaktion habe man sich entschieden, weil man von der Regierung keine Kursänderung in der geplanten Finanzreform mehr erwarte, sagte der Assoziationsvorsitzende Bohumir Dufek.

DIENSTAG

Klaus nahm Rücktritt von Verteidigungsminister Tvrdik entgegen

Jaroslav Tvrdik und Vaclav Klaus (Foto: CTK)

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik offiziell entgegengenommen. Tvrdik hatte sein Amt zurückgelegt, weil er die Kürzungen des Militärbudgets im Rahmen der geplanten Finanzreform nicht mittragen wollte. Zu seinem Nachfolger in diesem Posten wird am Montag der bisherige stellvertretende Verteidigungsminister Miroslav Kostelka ernannt.

Prozess gegen Karel Hoffmann geht in die Endrunde

Im Prozess gegen den ehemaligen kommunistischen Funktionär Karel Hoffmann hat die Staatsanwältin in ihrem Schlussplädoyer eine unbedingte Freiheitsstrafe von fünf Jahren gefordert. Der heute 78-jährige Hoffmann ist des Hochverrats angeklagt, da er im August 1968 den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen in die ehemalige Tschechoslowakei unterstützt haben soll. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, das Urteil wird für Montag erwartet.

Festival "Prager Frühling" geht zu Ende

Mit der Aufführung von Beethovens 9. Symphonie ging das 58. internationale Musikfestival "Prager Frühling" zu Ende. Die dramaturgischen Schwerpunkte des nächsten Jahrganges werden der 100. Todestag von Antonin Dvorak und der 150. Geburtstag von Leos Janacek sein.

MITTWOCH

Prager Regierung verabschiedet neue Gesetzesnovelle zur Präsidentenwahl

Das Kabinett hat eine Novelle des Verfassungsgesetzt verabschiedet. Der tschechische Präsident sollte danach bei der nächsten Wahl nicht mehr durch das Parlament, sondern in einer Direktwahl durch die Bürger des Landes gewählt werden. Das Kabinett Spidla sprach sich zudem für eine Beschränkung der Immunität der Parlamentarier sowie für eine Erweiterung der Kompetenzen des Höchsten Kontrollamtes im Lande aus.

Kampf tschechischer Landwirte für staatliche Unterstützung vorerst erfolglos

Vor dem Gebäude des tschechischen Regierungsamtes in Prag sowie in Olomouc in Mähren demonstrierten je etwa 200 Landwirte für staatliche Unterstützungsgelder in der maximalen mit Brüssel ausgehandelten Höhe. Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas sagte ihnen zu, einen entsprechenden Entwurf dem Kabinett vorzulegen. Außerdem soll die Regierung versuchen, 3 Milliarden Kronen zur Deckung der Verluste in der Landwirtschaft zu finden.

DONNERSTAG

Außenminister Svoboda in Großbritannien

Außenminister Svoboda (rechts) in Großbritannien (Foto: CTK)

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat sich mit seinen britischen Amtskollegen im Rahmen seines Besuchs in Großbritannien geeinigt, dass es in der Europäischen Union notwendig ist, das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft sowie das des einen Kommissars für jedes Mitgliedsland beizubehalten. Bei den Verhandlungen vertrat er auch die tschechischen Interessen bei der Vergabe der Aufträge in Irak.

Voleník tot

Lubomir Volenik (Foto: CTK)

Im Alter von 53 Jahren ist während einer Dienstreise in Dänemark der Präsident des Höchsten Kontrollamtes der Tschechischen Republik, Lubomír Voleník, verstorben. Voleník habe wahrscheinlich einen Infarkt erlitten und sei im Hotel gestorben, hieß es.

Jirí Dienstbier mit Großem Verdienstkreuz ausgezeichnet

Der Bürgerrechtler und ehemalige Außenminister der Tschechoslowakischen Föderation (CSFR), Jirí Dienstbier, hat das große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband für seine herausragenden Verdienste um gutnachbarschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland hat erhalten. Unter seiner Verhandlungsführung wurde der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der damaligen CSFR erarbeitet und 1992 unterzeichnet.

FREITAG

Verheugen eine Woche vor EU-Referendum in Tschechien

Vaclav Klaus und Günter Verheugen (Foto: CTK)

Eine Woche vor der Austragung des EU-Referendums hielt sich der EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu einem zweitägigen Besuch in Tschechien auf. Auf dem Programm seiner Visite stand ein Treffen mit Präsident Vaclav Klaus sowie Besuche in Pilsen und Brno/Brünn.