Gesundheitsministerin Souckovás Vorschläge stoßen auf Kritik

Die tschechische Regierung, die am 22. September ihr bisher größtes innenpolitische Vorhaben, das Konzept zur Reform der öffentlichen Finanzen, im Parlament durchbringen will, hat zur Zeit alle Hände voll zu tun, um die auf einige Nebenschauplätzen entflammten "Brände" wieder zu löschen. Einer dieser "Brandherde", die sich bei der öffentlichen Diskussion entzündet haben, ist die von Gesundheitsministerin Marie Soucková angestoßene Reform im Gesundheitswesen. Warum hierbei sogar Premierminister Vladimír Spidla als Feuerwehrmann einspringen musste, dazu mehr von Lothar Martin.

Marie Souckova, Foto: CTK

Die von der tschechischen Gesundheitsministerin Marie Soucková ins Spiel gebrachten Vorschläge, nach denen innerhalb von drei bis vier Jahren die Hälfte aller staatlichen Krankenhäuser geschlossen und Gebühren für den Arztbesuch eingeführt werden sollen, sind von einer Vielzahl der hiesigen Politiker als unrealistisch eingestuft worden. Der Ministerin wird insbesondere vorgeworfen, ihre bereits öffentlich diskutierten Vorschläge zuvor weder mit ihrer Parteiführung noch mit ihren Ministerkollegen im Kabinett ausreichend diskutiert zu haben. Besonders die Einführung von den durch die Patienten zu entrichtenden Gebühren - 50 Kronen für jeden Arztbesuch, 20 Kronen für die Ausstellung eines Rezepts und gar 100 Kronen für das Aufsuchen eines Spezialisten, falls zuvor keine Überweisung durch den Hausarzt erfolgte - stößt auf allgemeine Ablehnung. Auch der Vorsitzende des Patientenverbandes Lubos Olejár zählt zu den Kritikern:

"Der Bürger wird mit dieser Maßnahme diskriminiert. Das ist zudem keine systemvolle Lösung, denn wohin fließt das Geld überhaupt?"

Eine berechtigte Frage, die die Ministerin zu beantworten suchte, indem sie vorgab, im kommenden Jahr ein neues Regime zur Finanzierung der Krankenhäuser einführen zu wollen. Ein Finanzierungskonzept also, über das sie derzeit offensichtlich nur vage Vorstellungen hat, so dass ihre jetzigen Vorschläge in keinem komplexen Zusammenhang zu stehen scheinen. Ein Punkt, der ihr selbst von ihrem Vorgänger Bohumil Fiser kein Lob einbrachte, obwohl Fiser sonst der Reform grundsätzlich zustimmt. Zuerst müsse Ordnung beim Wirtschaften in den Krankenhäusern geschaffen und deren Netz effizienter werden, danach könne man über eine mögliche Erhöhung der Selbstbeteiligung durch die Patienten für die ihnen erwiesenen ärztlichen Leistungen sprechen, sagte Fiser. Da die Einführung einer Arztbesuchsgebühr zudem weder Gegenstand des offiziellen Regierungs- noch des sozialdemokratischen Parteiprogramms sei, sah sich Ministerpräsident Vladimír Spidla genötigt, das Vorpreschen seiner Gesundheitschefin wieder abzufangen:

"Im Regierungsprogramm wird klar gesagt, dass die Regierung die Selbstbeteiligung der Patienten nicht erhöhen wird. Es existiert derzeit kein Vorgang, der zu einer Änderung dieses Standpunkts führen würde. Und ein solcher ist auch nicht geplant."

Lediglich die Vertreter der Ärztekammer und der Ärztegewerkschaften haben eine größere Beteiligung der Patienten an den ärztlichen Leistungen begrüßt. Doch wie es aussieht, müssen sie darauf vorerst noch warten. Marie Soucková ruderte nämlich schon wieder zurück und ließ verlauten:

"Über die Einführung dieser Gebühren können wir frühestens Ende des Jahres 2006 bzw. im Jahre 2007, ja unter Umständen erst 2010 sprechen."