Kabinett hat 11 Reformgesetze durchgesetzt
Einen dreifachen Erfolg hat das Kabinett Vladimir Spidlas am Freitag im Abgeordnetenhaus erlebt: Es hat das Misstrauensvotum überstanden, die Erhöhung der Verbrauchssteuer gebilligt und 11 Gesetze durchgesetzt, auf die die Reform der öffentlichen Finanzen gestützt ist. Markéta Maurová berichtet.
Die Reformen betreffen u.a. das Krankengeld, das während der ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit künftig niedriger sein wird, sowie die Regeln für den Rentengang. Dieser wird später als derzeit möglich sein, und zwar im Alter von 63 Jahren. Die Regeln dafür erklärt Sozialminister Zdenek Skromach:
"Die Erhöhung der Altersgrenze für den Rentengang wird sich bis zum Jahr 2013 fortsetzen, d.h. auch nach dem Jahr 2007, und zwar für Männer um 2 und für Frauen um 4 Monate pro Jahr. Bei den Frauen wird allerdings die Zahl der Kinder eingerechnet, d.h. dass die Begünstigung bleibt."
Beschränkt wird außerdem die staatliche Unterstützung des Bausparens. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer wird einen Preisanstieg für Kraftstoffe, Zigaretten und Alkohol mit sich bringen.
Die Oppositionspolitiker bestehen weiterhin darauf, dass die Reform keine wahre Reform der öffentlichen Finanzen ist und dem Land nicht helfen kann. Fraktionschef der Bürgerdemokraten ODS, Vlastimil Tlusty:
"Erhöhung der Verbrauchssteuer, der Mehrwertsteuer, Ausnehmen der Leute bei jeder Gelegenheit. Ich glaube, dass die Leute nun die Preisentwicklung bei verschiedenen Gebühren, eine niedrigere Motivation zum Bausparen und weitere Eingriffe verfolgen können, von denen keiner auf die Unterstützung der Entwicklung des Landes gerichtet ist. Einige sind neutral, einige eher schädlich."
Karel Kühnl, Fraktionschef der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion, ist im Gegenteil überzeugt, dass die Reform die einzig mögliche Rettung darstellt:
"Ich glaube, dass dies das absolute Minimum ist, das gemacht werden musste, damit es zu keinem Einbruch in den öffentlichen Finanzen innerhalb von ein paar Jahren kommt. Es ist nicht das Ende der Arbeit, wir werden sie fortsetzen, die öffentlichen Finanzen brauchen immer noch eine wahre Sanierung. In diesem Augenblick bin ich allerdings sehr zufrieden."
Ähnlich sieht auch Finanzminister Bohuslav Sobotka die jetzige Lage:
"Es wurde eine positive Wendung im tschechischen öffentlichen Haushalt gestartet, es bleibt uns jedoch wirklich noch viel Arbeit, um die Trends zu behaupten und zu vertiefen. Wir haben den legislativen Prozess eröffnet, es erwarten uns der Senat und bei einigen Entwürfen wohl auch das Präsidentenveto. Wenn die Koalition ihren Zusammenhalt behauptet, glaube ich, dass wir die erforderliche Reform durchsetzen."
