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Premier Spidla in Brüssel: EU-Kandidatenländern wird Gehör geschenkt

Im Rahmen der Freitag-Debatte auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben Spitzenpolitiker aus 25 europäischen Ländern - EU-Mitglieds - und Kandidatenländern - über den Wortlaut der Beschlüsse dieses Treffens diskutiert. Premier Vladimir Spidla und Außenminister Cyril Svoboda sei es nach eigenen Worten gelungen einige Punkte durchzusetzen, bei denen es sich um tschechische Interessen gehandelt habe. Dies zeuge davon, so Spidla, dass auch den neuen Ländern, die noch nicht EU-Mitglieder sind, Gehör geschenkt werde. Außerdem trat der tschechische Premier in der Debatte eindeutig für eine wachstumsorientierte europäische Politik ein und plädierte diesbezüglich für die Realisierung der bereits in Lisabon festgelegten Ziele. Durch die damit verbundenen Ausgaben - so Spidla - sollte jedoch die auf Zusammenhalt ausgerichtete EU-Politik, konkret die Politik der Unterstützung der armen Länder und Regionen nach 2006, nicht vernachlässigt werden.

Madeleine Albright zu Besuch in Prag

Als einen der großen Fehler des jetzigen amerikanischen Präsidenten George W.Bush hat die ehemalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright die Ablehnung des Kioto-Protokolls über Klimaveränderungen bezeichnet. Albright ist am Freitag in Prag eingetroffen, wo sie an der von Ex-Präsident Vaclav Havel organisierten Konferenz Forum 2000 teilnimmt. Außerdem wird sie am Montag in in ihrer ursprünglichen tschechischen Heimat ihr ins Tschechische übersetzte Buch mit dem Titel "Madam Secretary" aus der Taufe heben. Aus diesem Anlass wird sie am selben Tag von Präsident Vaclav Klaus auf der Prager Burg empfangen werden. Wie sie nach ihrer Ankunft vor Journalisten gestand, habe sie die tschechische Übersetzung ihres Buches, das sich in den USA wochenlang an der Spitze der Bestsellerlisten hielt, noch nicht gelesen. Das Buch, das auch vieles über die Tschechoslowakei beinhalte, habe sie geschrieben, um zu erläutern, woher sie stamme und warum sie die Entscheidungen getroffen habe, die sie getroffen habe.

Debatte auf Forum 2000

Auf der Konferenz Forum 2000 haben am Freitag Diplomaten und weitere Experten über die Aussichten für die Erneuerung des Nachkriegsiraks diskutiert. Der ehemalige tschechoslowakische Außenminister Jiri Dienstbier kritisierte die US-amerikanische Doktrin des Präventivschlags, in deren Rahmen der Krieg gegen den Irak geführt wurde. Dienstbier bezeichnete dies als Ausdruck einer imperialen Ideologie. Es sei dies eine höchst gefährliche Doktrin und selbst in den USA sei sie nicht nur von der demokratischen Opposition kritisiert worden, sondern auch von Persönlichkeiten, die mit dem Vater des jetzigen US-Präsidenten, dem amerikanischen Ex-Präsidenten George Bush Sen. zusammengearbeitet hätten. Die besagte Doktrin sei nach Dienstbiers Meinung das Werk neokonservativer Intellektueller, die sich um diese bereits seit langer Zeit bemüht hätten und für die die Terroranschläge von 11.September 2001 eine gute Gelegenheit geboten hätten, diese durchzusetzen.

EU-Kommissar Fischler verhandelte in Prag

Die Tschechische Republik soll nach Meinung des EU - Komissars für Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei, Franz Fischler ihre Bemühungen um die Einrichtung einer Agrarzahlungsagentur intensivieren, die nach dem EU-Beitritt Tschechiens die aus der EU sowie aus Tschechien stammenden und für die Bauern bestimmten Gelder verwalten und verteilen soll. Dies sagte Fischler heute auf einer Pressekonferenz in Prag. In diesem Zusammenhang sprach er von einer gewissen Beunruhigung hinsichtlich der tschechischen Zahlungsagentur für die Landwirtschaft. Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat eigenen Worten zufolge während seiner Verhandlungen mit dem EU-Kommissar versichert, dass der Zeitplan der entsprechenden Vorbereitungen eingehalten und die erwähnte Agentur rechtzeitig eingerichtet werde. Trotz bestimmter Probleme bei der Errichtung der Zahlungsagentur befinde sich die Tschechische Republik unter den Beitrittsländern in einer guten Position, sagte Fischler.

Tschechische Soldaten wurden nach Rückkehr aus dem Irak ausgezeichnet

Rund 300 Soldaten des 7. Feldlazaretts, die sechs Monate lang im Irak tätig waren, sind heute im ostböhmischen Hradec Kralove/Königgrätz mit Verdienstmedaillen des Verteidigungsministers ausgezeichnet worden. Darüber hinaus wurden 190 Teilnehmern der Mission Auszeichnungen "Für den Kampfeinsatz" verliehen.

An der Zeremonie nahm auch Präsident Vaclav Klaus teil. Mit dem Hinweis, sie seien zwar keine Kampftruppe im wahrsten Sinne des Wortes gewesen, würdigte Klaus die Leistungen der tschechischen Soldaten im Irak mit den Worten, sie hätten eine schwierige persönliche Schlacht absolviert und dabei gut abgeschnitten.

Eine weitere Auszeichnung für Vaclav Havel

Der ehemalige tschechische Staatspräsident Vaclav Havel hat am Freitag den internationalen Hanno-Ellenbogen-Bürgerpreis für seine Verdienste im Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte und für die Entfaltung der Bürgergesellschaft in Prag entgegengenommen. Die Auszeichnung, die seit dem Jahr 2000 von der Prager Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit vergeben wird, wurde ihm im Gebäude der Tschechischen Nationalbank überreicht. Der Preis wird mit 150 000 Kronen, circa 5 000 Euro, dotiert, die Havel dem jungen weißrussischen Journalisten, dem Chefredakteur der Zeitschrift Nase Niva Andrej Dynk, gewidmet hat.

China protestiert gegen Dalai Lamas Besuch in Prag

Die chinesische Botschaft in Prag ist gegen den bevorstehenden Besuch des tibetischen Geistlichen - des Dalai Lama - in der Tschechischen Republik. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die Botschaft am Freitag der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung gestellt hat. Darin wird auch dem Unmut der chinesischen Seite über die Veranstaltung einer internationalen Konferenz zur Unterstützung Tibets Ausdruck gegeben, an der Dalai Lama in Prag teilnehmen wird. Die "Dalai Lama-Clique", heißt es in der Erklärung, wolle durch diese Konferenz die Selbständigkeit Tibets und dadurch auch die Beziehungen zwischen China und der Tschechischen Republik belasten. Gegen die chinesische Erklärung hat am selben Tag das tschechische Außenministerium scharf protestiert.