Zeman: Sozialdemokraten erleben Existenzkrise
Die Einberufung eines Sonderparteitages, der Wechsel an der Parteispitze sowie die Kündigung des Koalitionsvertrags und die Bildung einer Minderheitsregierung: All das fordert der ehemalige Premier und Parteichef der Sozialdemokraten Milos Zeman.
Nach langen Monaten, in denen er seine politischen Mahnungen von seinem Landhaus aus an die Prager Politik richtete, ist er am vergangenen Wochenende wieder öffentlich aufgetreten. Anlass dazu gab ihm ein Wählertreffen mit Bürgern im nordböhmischen Most/Brüx. Zeman erhielt somit die Möglichkeit, öffentlich Kritik an der heutigen Parteiführung zu üben. Die Existenz der sozialdemokratischen Partei Tschechiens sei durch einen Verrat am Wahlprogramm bedroht, sagte er. Die Abkehr vom Wahlprogramm sei, so der Ex-Politiker, durch die Unfähigkeit einiger Spitzenrepräsentanten der Partei bzw. durch das Weichen vor dem Druck der Koalitionspartner verursacht worden. Er kritisierte offen seinen Nachfolger Vladimir Spidla und bezeichnete dessen Wahl zum Parteivorsitzenden als einen Fehler. Milos Zeman stellte seine Rückkehr in die Politik in Aussicht. Dies jedoch nur zu seinen Bedingungen, zu denen u. a. die Einberufung eines Sonderparteitages gehört: "Ein ordentlicher Parteitag soll im Jahre 2005, d.h. ein Jahr vor den Parlamentswahlen stattfinden. Dies ist für Änderungen und für eine Besserung zu spät", erklärte Zeman. Der von Zeman geforderte Sonderparteitag in den nächsten Monaten gilt jedoch nicht als wahrscheinlich, räumen selbst Zemans Anhänger ein. Sein Einfluss in der Partei scheint eher abzunehmen, in Most trafen sich allerdings seine Getreuen. Nach den Schlussworten seiner Rede - in jeder Partei sei ab und zu eine "Entwesung" erforderlich - erntete er Applaus.