Der ehemalige kommunistische Funktionär Karel Hoffmann hat am Montag in Prag eine vierjährige Haftstrafe angetreten. Zugleich fand damit die juristische Aufarbeitung der Okkupation der Tschechoslowakei durch die Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 ihren Abschluss. Hoffmann ist der einzige von ursprünglich 187 Angeklagten, der zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, als damaliger Direktor der Telekommunikationsverwaltung die Rundfunksender abgeschaltet zu haben, um die Verbreitung einer Verurteilung des Einmarsches durch die tschechoslowakische Regierung zu verhindern.
Am Montag veröffentlichte in Prag das Ministerium für Arbeit und Soziales die aktuellen Arbeitslosenzahlen. Im Juli betrug demzufolge die Arbeitslosenrate in Tschechien 10,1 Prozent. Am stärksten betroffen ist die nordböhmische Stadt Most / Brüx mit 23 Prozent Arbeitslosigkeit, die niedrigste Arbeitslosenrate hat Prag mit 3,7 Prozent.
Der künftige tschechische EU-Kommissar Vladimir Spidla (Foto: CTK)
Der künftige tschechische EU-Kommissar, Ex-Premier Vladimir Spidla, wird das Ressort für Arbeit, Soziales und Chancengleichheit erhalten. Am Donnerstag gab dies in Brüssel der designierte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso bekannt. Spidla zeigte sich mit dem Ressort sehr zufrieden und verwies auf seine Erfahrungen im Bereich der Sozialpolitik, die er unter anderem als Sozialminister gesammelt hat. Auch als Premier habe er sich für soziale Fragen interessiert, sagte Spidla am Donnerstagnachmittag in Prag. Die neue 25köpfige Kommission muss im Herbst noch von dem Europaparlament bestätigt werden.
Die Arbeit am Programm der neuen Regierung unter Premierminister Stanislav Gross (rechts) geht in die entscheidende Phase (Foto: CTK)
Die Arbeit am Programm der neuen Regierung unter Premierminister Stanislav Gross geht in die entscheidende Phase. Am kommenden Dienstag soll der fertige Entwurf dem Kabinett in seiner zweiten Sitzung zur Billigung vorgelegt werden. Bis Freitag gelang es den Spitzenvertretern der Koalitionsparteien allerdings nicht, die noch bestehenden strittigen Punkte auszuräumen. Dazu zählen unter anderem eine pauschale Auszahlung des Kindergelds, Registrierkassen für Unternehmer sowie Vermögensnachweise für Politiker. Am 24. August will sich die Regierung mit dem neuen Programm im Parlament der Vertrauensabstimmung stellen.
Der Handy-Boom in Tschechien hält weiter an. Die Zahl der in Tschechien angemeldeten Mobiltelefone hat zum Ende des ersten Halbjahres 2004 die 10-Millionen-Grenze überschritten. Das ist um eine Million mehr als im Vorjahr. Damit entfällt nun statistisch auf jeden Einwohner ein Handy. Die Tschechen haben in den vergangenen zwölf Monaten für die Dienstleistungen der Mobilfunkbetreiber 34 Milliarden Kronen ausgegeben, das entspricht etwa einer Milliarde Euro.
