Mit der Bestätigung der neuen Regierung unter Stanislav Gross fand die sommerliche Regierungskrise am vergangenen Dienstag ein Ende - rund zwei Monate nach dem Rücktritt des Kabinetts Spidla. Überschattet wurde die Vertrauensabstimmung jedoch von Korruptionsvorwürfen. Thomas Kirschner fasst die wichtigsten Meldungen der zurückliegenden Woche zusammen.
In der Nacht auf Mittwoch hat das tschechische Abgeordnetenhaus nach einer mehrstündigen Debatte der neuen Regierung unter Premierminister Stansilav Gross das Vertrauen ausgesprochen. Für die Koalition stimmten alle 101 Abgeordneten der Koalitionsparteien, also der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU). Die Opposition, bestehend aus Bürgerdemokraten (ODS) und Kommunisten (KSCM), stimmte demgegenüber geschlossen gegen die Regierung. Das Bündnis ist eine Neuauflage der vorhergehenden Koalition unter Vladimir Spidla und verfügt auch über dieselbe knappe Parlamentsmehrheit von 101 der insgesamt 200 Sitze. Die Sozialdemokraten hatten daher für die Vertrauensabstimmung auch zwei langfristig krankgeschriebene Abgeordnete ins Parlament bringen lassen.
Vladimir Spidla und Lubomir Zaoralek (Foto: CTK
Die Vertrauensabstimmung wurde überschattet von wechselseitigen Bestechungsvorwürfen zwischen den Regierungsparteien und der oppositionellen ODS. Ausgelöst hatte die Affäre der Koalitionsabgeordnete Zdenek Koristka (US-DEU), der am vorvergangenen Freitag der ODS vorgeworfen hatte, ihm 10 Mio. Kronen, also etwa 325 000 Euro geboten zu haben, wenn er gegen die Regierungskoalition stimme. Im Laufe der Woche bekräftigte Koristka die Vorwürfe, ohne jedoch Beweise beibringen zu können. Die ODS wies die Anschuldigungen scharf zurück und beschloss am Dienstag, eine Verleumdungsklage gegen Koristka einzureichen. Einzelne ODS-Abgeordnete erhoben ihrerseits Vorwürfe in die Gegenrichtung. Ebenfalls am Dienstag berief daher noch vor der Vertrauensabstimmung der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek eine Sondersitzung der Vorsitzenden der Parlamentsparteien ein. Dabei verständigte man sich darauf, einen ethischen Kodex für das Verhalten der Abgeordneten zu erstellen, der die Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen stärken soll. Am Mittwoch sprach sich daraufhin auch der Senatspräsident Petr Pithart für einen solchen Kodex aus, wobei er diesen allerdings gesetzlich verankert sehen möchte.
Ales Sulc (Foto: CTK
Nur fünf Tage nach dem Rücktritt von Pavel Pribyl als Chef des Regierungsamtes wurde am Mittwoch bereits sein Nachfolger in das Amt eingeführt. Es handelt sich dabei um den bisherigen Direktor der Sicherheitsabteilung des tschechischen Innenministeriums, Ales Sulc. Nachdem Pribyl wegen seiner Rolle bei Polizeieinsätzen gegen regimekritische Demonstranten im Jahre 1989 zurücktreten musste, folgt ihm mit Sulc ein ehemaliger Dissident nach. Sulc gehört u.a. auch zu den Unterzeichnern der Charta 77, in der das damalige kommunistische Regime zur Einhaltung der Menschenrechte im Einklang mit der Schlussakte von Helsinki aufgefordert wurde.
Roman Sebrle (Foto: CTK
Zum Abschluss der Wochenschau ein Blick nach Athen zu den Olympischen Spielen, wo sich das tschechische Team in der vergangenen Woche gut geschlagen hat. Am Sonntag konnten die Ruderer im Doppelvierer und dann die Seglerin Lenka Smidova jeweils eine Silbermedaille erringen. Der bisherige Höhepunkt der Spiele aus tschechischer Sicht war jedoch die Goldmedaille, die Roman Sebrle am Mittwoch in der Königsdisziplin der Leichtathletik, dem Zehnkampf, mit der Weltjahresbestleistung von 8893 Punkten gewann. Im Medaillenspiegel der Spiele liegt Tschechien damit derzeit mit einmal Gold, dreimal Silber und viermal Bronze auf dem 35. Rang.
