Britischer Außenminister Jack Straw zu Besuch in Prag
Das Treffen tschechischer Botschafter im Prager Außenministerium, über das wir bereits in der vorigen Ausgabe unseres Tagesechos berichtet haben, wurde am Dienstag fortgesetzt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Der traditionelle Auftritt eines europäischen Außenministers auf dem alljährlichen Diplomatengipfel. Voriges Jahr war der deutsche Außenminister Joschka Fischer zu Gast, diesmal sein britischer Amtskollege Jack Straw. Gerald Schubert berichtet:
"Die Diskussion hat gezeigt, dass es kein Zerwürfnis zwischen alten und neuen oder zwischen großen und kleinen Mitgliedsländern gibt. Vielmehr gibt es eine Diskussion zwischen denen, die gemeinsame Lösungen suchen. Und zwar eine Diskussion unter Gleichen, das heißt unter vollwertigen Mitgliedern der Europäischen Union."
Jack Straw gab seinerseits, vier Monate nach der Erweiterung der EU, ebenfalls ein klares Bekenntnis zur neuen Union der 25 ab und fügte hinzu:
"Wir sind in Großbritannien sehr froh, eine Entscheidung getroffen zu haben, die in vielen anderen EU-Staaten nicht getroffen wurde. Nämlich die Entscheidung, alle Beschränkungen am Arbeitsmarkt für die neuen EU-Bürger sofort zum Beitrittstermin, also am ersten Mai, aufzuheben. Viele Leute bei uns hatten vorher gesagt, dass das ein schlechter Schritt sei. Wir waren aber der Meinung, es sei ein guter Schritt. Und es hat sich gezeigt, dass es sogar ein sehr guter Schritt war. Alle tschechischen Arbeitnehmer, die zu uns gekommen sind, wurden willkommen geheißen. Die ganze Angelegenheit ist sehr glatt verlaufen - zu eurem Vorteil und zu unserem."
Neben Großbritannien hatte ja nur Irland seinen Arbeitsmarkt für die Bürgerinnen und Bürger der neuen EU-Staaten sofort und ohne Einschränkungen geöffnet. Vor allem Deutschland und Österreich hatten zuvor bis zu sieben Jahre dauernde Übergangsfristen durchgesetzt. Andere Staaten waren später auf jenen Zug aufgesprungen, was teilweise zu diplomatischen Verstimmungen, auch mit Tschechien, geführt hatte.
"Wir unterstützen seit langem die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Die Türkei ist eine europäische Nation. Sie ist Teil der europäischen Geschichte. Als jahrzehntelanges Mitglied des Europarates und als Mitglied der NATO hat sie das Recht, einen Mitgliedsantrag zu stellen und behandelt zu werden wie jedes andere Land. In den letzten zwei Jahren hat die Türkei auch bemerkenswerte Fortschritte gemacht in Richtung der Erfüllung von Vorbedingungen. Ich weiß, dass es hier unterschiedliche Ansichten gibt. Aber die Menschen sollten sehr genau darüber nachdenken, welche strategischen Auswirkungen es hätte, die Türkei zurückzustoßen."
Weiterer Fahrplan: Am 6. Oktober soll die Europäische Kommission eine prinzipielle Bewertung der Türkei auf ihrem Weg in die EU abgeben.
