Täglicher Nachrichtenüberblick
Außenminister besucht Großbritannien
Außenminister Tomáš Petříček besucht an diesem Freitag Großbritannien. Eine Woche nach dem Austritt des Landes aus der Europäischen Union trifft der Sozialdemokrat in Manchester Mitarbeiter des tschechischen Generalkonsulats sowie Tschechen, die in Großbritannien leben und studieren.
Das Generalkonsulat in Manchester ist im Frühling vergangenen Jahres eröffnet worden. Es handelt sich neben der Botschaft in London um die zweite diplomatische Vertretung Tschechiens in Großbritannien. Sie wurde mit dem Ziel eröffnet, tschechischen Bürgern und Firmen in Nordengland, Schottland und Nordirland in der unsicheren Zeit des Brexits Hilfe und Unterstützung zu bieten.
Justizministerium und Kreise gegen neues Wahlrecht
Das Justizministerium hat sich gegen die geplante Wahlrechtsreform ausgesprochen. Eine ein- statt zweitägige Wahl würde Berufstätige benachteiligen, heißt es in einer Stellungnahme des Ressorts. Gleichzeitig meldeten einige Kreise ihre Bedenken an. Die Regionalverwaltungen kritisieren vor allem die geplante Möglichkeit einer Briefwahl und wollen den Samstag als verbindlichen Wahltag festlegen.
Das Innenministerium will mit einer Reform das Wahlrecht vereinfachen. Demnach soll nur noch an einem statt an wie bisher zwei Tagen gewählt werden können, wobei auch eine Art Briefwahl möglich sein soll. Der Vorstoß soll demnächst von der Regierung bewertet werden.
Sozialministerin plant hartes Vorgehen gegen „Problembürger“
Sozialministerin Jana Maláčová will die Regeln für das Wohngeld verschärfen. Demnach sollen die Zuwendung denjenigen Langzeitarbeitslosen gestrichen werden, die nicht aktiv nach Arbeit suchen. Außerdem fordert die Sozialdemokratin Eltern von Schulschwänzern das Wohngeld vorzuenthalten. Maláčová präsentierte ihre Pläne am Freitag.
Die Maßnahmen sollen den Kommunen im Umgang mit „Problembürgern“ helfen, so die Ministerin. NGOs und die Gemeinden selbst befürchten jedoch eine weitere Verschärfung der sozialen Lage im Land sowie einen Anstieg bei der Obdachlosigkeit.
Tschechien lockert Maßnahmen gegen Vogelgrippe
Die Veterinärverwaltung erwägt, die Sicherheitsmaßnahmen gegen die Vogelgrippe zu lockern. In Tschechien ist die Tierseuche im Januar nach drei Jahren erneut aufgetreten. Der Erreger wurde in einer Kleinzucht in Štěpánov nad Svratkou im Kreis Böhmisch-Mährische Höhe bestätigt. In Folge dessen wurden nach den üblichen Maßnahmen gegriffen.
Bei einer Kontrolle von zwanzig Bauernhöfen in der Umgebung von Štěpánov Anfang dieser Woche wurde jedoch kein Fall der Vogelgrippe mehr nachgewiesen, wie der Leiter der Kreisveterinärverwaltung Božek Vejmelka am Freitag bekanntgab. Sollte sich die Lage am kommenden Wochenende nicht verschlechtern, will man mäßigere Maßnahmen für die Geflügelzüchter einführen, teilte er mit.
Borkenkäfer: Lesy ČR erhöht Holzförderung massiv
Das staatliche Forstunternehmen Lesy ČR hat wegen des flächendeckenden Borkenkäferbefalls im vergangenen Jahr insgesamt 30 Prozent mehr Holz gefördert. Damit wurde eine Rekordmenge von 13,9 Millionen Kubikmetern Holz geschlagen, im vorvergangenen Jahr waren es noch 10,7 Millionen Kubikmeter. Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Unternehmen am Freitag. Dabei ist die Förderung von Borkenkäfern befallenen Stämmen um 62 Prozent nach oben gegangen, sie lag bei 9,7 Millionen Kubikmetern.
Mittlerweile sind alle Kreise Tschechiens von der massiven Borkenkäferplage betroffen. Besonders schlimm ist es dabei im Süden und Osten des Landes.
Studie belegt massiven Mangel an Kita-Plätzen für unter Dreijährige
In tschechischen Kitas, Kindergärten oder Kinderkrippen fehlen rund 20.000 Plätze für unter Dreijährige. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Ministeriums für Arbeit und Soziales, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Der Platzmangel betrifft damit drei von zehn Jungen und Mädchen in dem Alter.
Ursprünglich sollte es in Tschechien einen Rechtsanspruch geben auf einen Kindergartenplatz für Kinder bis drei Jahre. Ein entsprechendes Gesetz scheiterte jedoch im Abgeordnetenhaus. Die Regierung setzt deshalb vermehrt auf sogenannte Kindergruppen.
Das Wetter am Samstag, 8. Februar
Nach Auflösung von Frühnebelfeldern ist es am Samstag überwiegend heiter in Tschechien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 3 bis 7 Grad Celsius.