ODS-Chef Fiala schließt Koalition mit Babiš und dessen Ano-Partei aus

Für die Bürgerdemokraten (ODS) sei Ex-Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš weder heute noch in Zukunft ein annehmbarer Partner in einer möglichen Regierungskoalition. Das erklärte ODS-Chef Petr Fiala am Donnerstag auf einer Pressekonferenz ihn Prag. Das Gleiche gelte für die Ano-Partei selbst, denn sie sei mit Babiš de facto identisch. Auf diese Partei könne man sich nur schwer einstellen, da sie keine klaren Meinungen vertrete. Oft gelte am Morgen eines Tages etwas anderes als am Abend, monierte Fiala.

Der ODS-Parteichef kritisierte zudem die Verteidigungspolitik der Regierung und die geringen Bemühungen von Ressortchef Martin Stropnický, daran etwas zu ändern. In ihrem Wahlprogramm werden die Bürgerdemokraten daher ihre Ziele deutlich machen. Und dies seien eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Modernisierung der Armee-Kampftechnik sowie eine bessere Anwerbung von Soldaten und Polizisten, so Fiala.