Chaos bleibt aus: Busfahrer-Streik mit geringer Beteiligung

Mehr Lohn – das ist die zentrale Forderung der Busfahrer von regionalen Verkehrsbetrieben in Tschechien. Deshalb sind sie am Donnerstag in einen lang angekündigten Streik getreten. Doch der Protest ist deutlich kleiner ausgefallen als erwartet.

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In ganz Tschechien sollten am Donnerstag die Regionalbusse in den Garagen bleiben. Der Gewerkschaftsverband der Verkehrsgesellschaften droht schon seit Anfang des Jahres mit dem Ausstand. Bei einem großen Teil der Busfahrer habe sich die Lohnsituation schlicht nicht verbessert, heißt es. Und das trotz einer Erhöhung des Mindestlohns für die Branche zu Jahresbeginn. Dieser beträgt nun knapp 98 Kronen (3,62 Euro) für eine Fahrstunde und 88 Kronen (3,25 Euro) für eine Wartestunde, dazu kommen noch Zulagen von rund sechs Kronen (22 Euro-Cent). Die Gewerkschaften fordern jedoch einen Stundenlohn von mindestens 130 Kronen (4,80 Euro) und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Busfahrer würde zum Teil 350 Stunden im Monat arbeiten, heißt es aus dem Verband der Verkehrsgewerkschaften.

Der Streik war lange angekündigt, weswegen es zwischen der Regierung in Prag und den Verwaltungen in den Regionen brodelte. Die Kreise beschäftigen die Busfahrer nämlich über private Unternehmen. Die Verantwortung für die Löhne ist damit nicht eindeutig. Schließlich lenkte Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) am Vorabend des Streiks ein:

Busfahrer-Streik (Foto: ČTK)

„Die Regierungskoalition und die staatliche Finanzverwaltung haben sich darauf geeinigt, dass aus der Geldreserve der Regierung maximal 420 Millionen Kronen (15,5 Millionen Euro Anm. d. Red.) für die Busfahrer bereitgestellt werden sollen. Wir werden in den kommenden Tagen mit den Kreisen verhandeln, in welcher Form das Geld den Angestellten zugutekommt.“

Unterstützung für seinen Vorstoß findet Sobotka bei den Christdemokraten. Reservierter äußerte sich Finanzminister Andrej Babis, der Chef der zweitgrößten Regierungspartei Ano. Er sei sich nicht sicher, ob die Geldreserven der Regierung eine solche Summe hergebe, so der Minister gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. So oder so sollten erst einmal die Lehrer zum Zug kommen.

Bohumil Šimek (Foto: OISV, CC BY-SA 4.0)

Die Gewerkschaften blieben jedoch bis zuletzt dabei: Die Fahrer sollen ihre Busse stehenlassen am Donnerstag. Sehr zum Unmut der Regionen. Besonders betroffen vom Streik ist der Südmährische Kreis, dem Bohumil Simek (Partei Ano) als Hauptmann vorsteht:

„Ich bin sehr enttäuscht vom Vorgehen der Gewerkschaften. Die Kreisverwaltung hat alles dafür gegeben, dass es nicht zum Streik kommt. Noch am Montag habe ich mich mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden für unseren Kreis getroffen und mit ihm verhandelt. Meiner Meinung nach sind wir allen Forderungen nachgekommen.“

Einige Kreise wollen sogar Geldstrafen gegen am Streik beteiligte Busunternehmen verhängen, so zum Beispiel Südmähren und Ústí nad Labem / Aussig.

Und auch in der Regierung stößt es auf Unverständnis, dass die Gewerkschaften auch weiterhin auf dem Streik bestehen. Der Ausstand sei nun wirklich überflüssig, so Premier Sobotka.

Tatsächlich ist der Arbeitskampf am Donnerstag kleiner ausgefallen als geplant, viele der Fahrer legten in letzter Minute den Rückwärtsgang ein. Betroffen waren nur wenige Regionen Tschechiens, vor allem die Kreise Südmähren und Olomouc / Olmütz, in beschränktem Umfang auch in die Kreise Pardubice und Zlín sowie die nordböhmische Stadt Česká Lípa / Böhmisch Leipa. Die Arbeitnehmervertreter zeigten sich dennoch zufrieden. Luboš Pomajbík ist Chef des Gewerkschaftsverbands der Verkehrsgesellschaften:

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„Der Streik ist ein Erfolg. Seit wir nach den gescheiterten Verhandlungen einen Streiktermin bekanntgegeben haben, ist viel passiert. Sehr schnell haben wir in vier Kreisen Absprachen erzielt. Vor allem sind wir zu Ergebnissen gekommen, die davor als nicht durchsetzbar galten. Hier sieht man: Alles ist möglich, wenn man nur will.“

Ein Verkehrschaos ist aber ausgeblieben. Im Kreis Südmähren, der am stärksten betroffen war, fielen nur rund 30 Prozent der Verbindungen aus. Zudem hat die Tschechische Bahn schnell reagiert und auf der Schiene für flächendeckenden Ersatz gesorgt.