Mehr Steuern, weniger Investitionen: Tschechien erzielt 2016 Rekordüberschuss

Die Bilanzen sind durchgerechnet, und so gute Nachrichten hatte in Tschechien kaum ein Finanzminister zu verkünden: Das Land schließt das Jahr 2016 mit einem Rekordüberschuss ab. Doch regt sich gegen die schwarzen Zahlen auch Kritik.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Die Laune war gut auf der Pressekonferenz von Finanzminister Andrej Babiš (Partei Ano) am Dienstag. Allen Grund dazu hatte der Unternehmer und Milliardär auch: Tschechien hat das Jahr mit 61,8 Milliarden Kronen (2,3 Milliarden Euro) im Plus abgeschlossen. Und das auch noch entgegen der eigenen Erwartungen:

„Wir haben den besten Haushaltsüberschuss erzielt und unsere Schulden gesenkt. Wir können mit Recht stolz auf uns sein, da wir ein gutes Stück Arbeit geleistet haben.“

Staatshaushaltsentwürfe 2015-2018 (Quelle: Archiv des tschechischen Finanzministeriums)

Erst zum vierten Mal in der 24-jährigen Geschichte der Tschechischen Republik wiesen die öffentlichen Kassen schwarze Zahlen aus. Und tatsächlich ist der Überschuss für 2016 ist ein absoluter Rekord. Der bisherige Topwert aus dem Jahr 1994 war deutlich geringer, der Überschuss betrug damals 10,4 Milliarden Kronen (385 Millionen Euro).

Ein Grund für die guten Zahlen ist die brummende Wirtschaft in Tschechien und mehr Geld aus den EU-Töpfen. Finanzminister Babiš sieht den größten Verdienst aber in den Finanzbehörden – und lobt damit auch sein eigenes Argusauge in Steuerangelegenheiten:

Bohuslav Sobotka (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Der Überschuss bedeutet, dass wir ganze 20,8 Milliarden Kronen mehr an Steuern eintreiben konnten im vergangenen Jahr. Damit ist mehr als deutlich, dass die Arbeit der Finanzbehörden und Zollämter klare Ergebnisse bringt.“

Was aber tun mit dem zusätzlichen Geld? Andrej Babiš will konkret an einer ganz bestimmten Baustelle arbeiten: den Staatsschulden. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) sieht das aber etwas anders:

„Wenn das Geld schon einmal da ist, sollten wir es für eine Verringerung des Defizits im Jahr 2017 aufwenden. Das hat auf jeden Fall Priorität in diesem Jahr.“

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Die Opposition hingegen kann den Zahlen nicht so viel Gutes abgewinnen, und zwar fraktionsübergreifend. Die Kritik bezieht sich dabei nicht auf den Überschuss an sich, sondern vielmehr auf dessen Zustandekommen. Miroslav Kalousek ist Chef der konservativen Top 09:

„Der Überschuss kommt einerseits durch das wirtschaftliche Wachstum. Das ist gut, aber kein Verdienst der Regierung. Andererseits kommen die Zahlen auch durch die Unfähigkeit der Regierung zustande, zu investieren. Das Geld, das für Investitionen vorgesehen war, wurde schlicht nicht ausgegeben. Was jetzt anstehen sollte, ist eine Reduzierung der Staatsschulden. Da stimme ich dem Finanzminister durchaus zu.“