Präsident Zemans Weihnachtsbotschaft: Flüchtlingswelle ist organisierte Invasion

Staatspräsident Miloš Zeman hat erneut für Aufregung gesorgt. Der Grund war seine sogenannte „Weihnachtsbotschaft“.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Seine Vorgänger im Amt hielten jeweils Neujahrsreden. Miloš Zeman bezeichnet seine Ansprache aber als Weihnachtsbotschaft und verkündet sie am zweiten Weihnachtstag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Diesmal begann er mit der Feststellung, Tschechien habe während dieses Jahres Erfreuliches sowie weniger Erfreuliches erlebt.

„Ich bin sehr froh, dass es bedeutend mehr Ereignisse gab, die Grund zur Freude geboten hatten.“

Der Präsident würdigte die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Er lobte zudem die Regierung dafür, dass Tschechien dieses Jahr in Europa zu den Ländern mit dem größten Wirtschaftswachstum gehört.

Foto: Hekata 5, Wikimedia CC BY-SA 3.0

„Die Regierung hat die Wirtschaft befreit aus der Zwangsjacke der Sparmaßnahmen, die von den konservativen Vorgängerregierungen getroffen wurden.“

Zeman begrüßte die sinkende Arbeitslosenrate. Er ließ zudem verlauten, er unterstütze den Kampf gegen Steuerhinterziehungen und aus dem Grund auch das Gesetz über elektronische Registrierkassen. Als ein Vorbild für Tschechien empfahl Zeman das skandinavische Steuersystem.

Abschließend lenkte der Staatspräsident die Aufmerksamkeit auf die Außenpolitik. Dabei würdigte er den Ausbau der Beziehungen mit China sowie die tschechische Wirtschaftsdiplomatie. Als einen einzigen „dunklen Fleck“ in der Außenpolitik bezeichnete Zeman aber die Flüchtlingswelle. Er kritisierte erneut andere Politiker dafür, diese – seinen Worten zufolge – zu verharmlosen.

„Ich komme mir manchmal wie Kassandra vor, die vor dem Trojanischen Pferd warnt. Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit einer organisierten Invasion zu tun haben und nicht mit einem spontanen Flüchtlingszustrom.“

Er habe Mitleid mit alten Menschen und mit Kindern, so Zeman weiter. Aber die Mehrheit der Flüchtlinge seien junge Männer ohne Familie. Er stelle sich die Frage, warum sie nicht die Waffe in die Hand nehmen, um gegen den „Islamischen Staat“ zu kämpfen. Abschließend ließ der Staatspräsident verlauten:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Dieses Land ist unseres. Dieses Land ist und kann nicht für alle sein.“

Zemans Rede weckte bei tschechischen Politikern unterschiedliche Reaktionen. Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zeigte sich erfreut darüber, dass der Präsident die positiven Ergebnisse der Regierung würdigte. Was die Flüchtlingskrise betreffe, halte Zeman auch weiterhin an seinen Vorurteilen und Vereinfachungen fest, so Sobotka in einer Pressemitteilung. Von den Politikern der Regierungskoalition reagierte nur Ano-Parteichef und Finanzminister Andrej Babiš eindeutig positiv. Er zeigte sich nicht nur mit Zemans Lob für die Wirtschaftsergebnisse, sondern auch mit dessen Erklärungen zu Flüchtlingen einverstanden. Marian Jurečka, stellvertretender Vorsitzender der kleinsten Regierungspartei – der Christdemokraten – meinte hingegen, in der heutigen Zeit würden Visionen gebraucht anstelle von leeren Feststellungen:

Miroslav Kalousek (Foto: ČT24)

„Ich würde von einem Staatsmann eine Vision für die tschechische Gesellschaft für die nächsten Jahre erwarten. Er sollte sich nicht nur zur Flüchtlingskrise, sondern beispielsweise auch zur Ukraine äußern.“

Keinerlei Lob kam von Politikern der konservativen Opposition. Miroslav Kalousek ist Parteichef der Top 09:

„Präsident Zeman hat vermutlich die Genres verwechselt. Er sprach über Dinge, die nicht in seiner Kompetenz liegen, sondern in der Kompetenz der Regierung oder des Abgeordnetenhauses. Wir haben aber nichts darüber gehört, was er als Staatspräsident macht. Vielleicht ist es aber besser, dass wir dies nicht erfahren.“

Martin Kupka (Foto: Archiv ODS, CC BY 2.0)

Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Martin Kupka, zeigte sich wenig überrascht von Zemans Ansprache.

„Es war eher eine Rede auf einem Wahlmeeting als eine Weihnachtsbotschaft des Präsidenten.“

Dank seiner Aussagen zur Flüchtlingskrise schaffte es Zeman erneut auf die Seiten der ausländischen Presse.