Zemans politischer Weihnachtsaufruf
Anstatt einer Neujahrsansprache wie die meisten seiner Vorgänger hält Miloš Zeman als Staatspräsident eine Weihnachtsansprache. Auch dieses Mal zog er dabei eine Bilanz des Jahres – und wie immer mit vielen politischen Empfehlungen.
„Die Tschechische Republik ist das sechstsicherste Land der Welt, wir sind sogar besser als die Schweiz. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU und auch die geringsten Einkommensunterschiede beziehungsweise den geringsten Anteil an armen Menschen in der Europäischen Union.“
Auch das hohe Wirtschaftswachstum und den vergleichsweise niedrigen Schuldenstand lobte Zeman. Deswegen gebe es für die tschechischen Bürger keinen Grund zu klagen, im Gegenteil:
„Wir sollten ein stolzes und selbstbewusstes Volk sein, das seine Erfolge hochschätzt.“
„Der Europäischen Union halte ich immer wieder vor, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Die Nato wiederum sollte weitaus aktiver sein im Kampf gegen den islamistischen Terror“, sagte er.
Von der tschechischen Politik verlangte Zeman, sich in beiden Organisationen mehr Gehör zu verschaffen als bisher.
Wirtschaftlich bemängelte der Präsident unter anderem das niedrige Investitionsvolumen in Tschechien. Vor allem aber ging das Staatsoberhaupt auf die innenpolitische Lage nach den Parlamentswahlen vom Oktober ein. Der von ihm angelobte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) sucht bisher im Abgeordnetenhaus vergebens nach Unterstützung für seine Minderheitsregierung. Miloš Zeman:
Es wäre eine Verhöhnung der Wähler, sie nach wenigen Monaten erneut zu den Urnen zu rufen, erklärte Zeman. Die Weigerung der anderen Parlamentsparteien, mit Wahlsieger Babiš zusammenzuarbeiten, kritisierte der Präsident als „unsinnig“.
Bei den konservativen Oppositionsparteien kam Zemans Einmischung nicht gut an. Der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten Martin Kupka kritisierte in einer Reaktion am Dienstag das gesamte Verhalten Zemans nach den Wahlen:
Beifall bekam Zeman hingegen von Babiš selbst. Der Ano-Parteichef bezeichnete die 15-minütige öffentliche Rede Zemans als „positiv“ und „konstruktiv“. Zudem sagte er:
„Wir unternehmen sicher alles, um eine solche Übereinkunft zu erzielen, dass meine Regierung von anderen Parteien toleriert wird.“
Ganz anders hingegen die Reaktion von Piraten-Parteichef Ivan Bartoš:
Erneut konnte sich Zeman auch teils verunglimpfende Spitzen gegen bestimmte politische oder gesellschaftliche Gruppen nicht verkneifen. Diesmal traf es vor allem die Roma-Minderheit, die Medien sowie die Sozialdemokraten und die Christdemokraten.
