Drohnenkrieg von Blauhelmen gegen Terroristen - Zemans Uno-Vorschläge

Staatspräsident Miloš Zeman hat in der Nacht auf Mittwoch in New York zu den Mitgliedern der Uno-Vollversammlung gesprochen. Das Thema der Rede in New York: der Kampf gegen den Terrorismus. Die Lösung: ein Drohnenkrieg unter der blauen Uno-Flagge.

Zemans Rede in New York (Foto: ČTK)

Wer in einer kurzen Rede viele Themen behandle, spreche letztlich von nichts. Mit diesem Bonmot leitete Zeman seinen Auftritt ein: zehn Minuten, fokussiert auf den Kampf gegen den Terrorismus.

„Zum einen ist Terrorismus ein Verbrechen an der menschlichen Zivilisation und zudem ihre Hauptgefahr. Zum anderen leiden derzeit fast alle europäischen Staaten unter einer massiven Migrationswelle. Diese entstand in der Folge des Terrorismus im Nahen Osten und in Afrika“, so der tschechische Staatspräsident.

Laut Zeman bestehen allerdings drei Illusionen über den Terrorismus:

Foto: ČT24

- dass er irgendwann verschwinden oder sich abschwächen würde, wenn man ihn lokal bekämpfe,

- dass man den Terrorismus auf den Islamischen Staat reduzieren könne, wobei zum Beispiel genauso Al-Qaida, die Taliban oder Boko Haram bestünden,

- und dass man diesen Terrorismus mit herkömmlichen militärischen Mitteln besiegen werde.

Miloš Zeman empfahl „keine Panzer, keine Infanterie und keine Artillerie“, sondern neue Formen des Krieges. Der tschechische Präsident griff dabei auf, was er bereits in seiner Rede zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im Mai vorgeschlagen hatte:

Drohne (Foto: Paul Ridgeway, U.S. Air Force, Public Domain)

„Wir brauchen kleine militärische Einheiten, die mit Drohnen und Hubschraubern ausgerüstet sind, die mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten. Kleine Spezialkommandos der Blauhelme, die die Führer von Terrororganisationen töten, also das Nervenzentrum solcher Organisationen zerstören. Aber wir brauchen keine Besetzung von Territorien.“

Das klingt nach dem Drohnenkrieg, den die USA schon jetzt vor allem in Pakistan, Afghanistan, dem Jemen und Somalia führen. Das amerikanische Vorgehen ist umstritten unter anderem aus moralischen Gründen und weil ferngesteuerte Drohnen die Gebietshoheit anderer Staaten verletzen. Zeman will diese Kriegsführung aber mit einem Uno-Mandat versehen lassen. Und zwar ähnlich der Resolution des UN-Sicherheitsrates zum Kampf gegen die somalischen Piraten.

„Glauben Sie wirklich, dass die Piraten gefährlicher sind als die Terroristen? In der UN-Charta gibt es viele Artikel, die die Möglichkeit militärischer Aktionen betreffen. Einige von ihnen sind nie aktiviert worden. Man nennt sie die ‚schlafenden Strukturen‘. Wir müssen sie aktivieren.“

Zeman äußerte abschließend die Hoffnung, dass sich eines der sechs ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates seiner Idee annehmen werde.

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

Noch vor dem Auftritt hatte sich das tschechische Staatsoberhaupt zu den Gesprächen zwischen syrischer Regierung und Opposition in Genf geäußert. Angeblich haben beide Seiten Interesse bekundet, ein etwaiges gemeinsames Abkommen in Prag zu unterzeichnen:

„Sie nennen das sogar bereits Prager Erklärung. Ich bin aber Realist und gehe davon aus, dass die Verhandlungen in Genf noch einige Monate dauern werden.“