Ombudsfrau fordert fünf Gesetzesänderungen

Ombudsfrau Anna Šabatová hat der Regierung fünf Vorschläge für Gesetzesänderungen vorgelegt. Wie Šabatová am Mittwoch vor Journalisten sagte, sei darunter die Annahme eines Vormundschaftsgesetzes von größter Bedeutung. Außerdem müssten dringend die Bedingungen für eine Verwahrung von Personen mit beschränkter Haftungsfähigkeit festgelegt werden. Die Ombudsfrau verlangt zudem eine klare Regelung über die Berechnung der üblichen Mieten. Ombudsfrau Anna Šabatová hat ihren Amtssitz in Brno / Brünn. Sie erhält jährlich etwa 8000 Anträge tschechischer Bürger. Die meisten beziehen sich auf soziale Belange.