Täglicher Nachrichtenüberblick

Diskriminierung von Roma in der Schule: EU verstärkt Druck auf Tschechien

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International würden Roma-Kinder an tschechischen Schulen diskriminiert. Die EU-Kommission verlangt daher von Tschechien weitere Informationen zur Situation von Roma-Kindern im hiesigen Bildungssystem. Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Donnerstagabend mitteilte, hat die tschechische Regierung nun zwei Monate Zeit, die Informationen beizubringen. Auf ihrer Grundlage wird die Kommission über weitere Schritte in der Angelegenheit entscheiden, die bis vor den Europäischen Gerichtshof gehen könnte. Amnesty International begrüßte die Ankündigung der Kommission. Das Brüsseler Büro der Menschenrechtsorganisation schrieb in einer Stellungnahme, dass man seit Jahren die systematische Diskriminierung von Roma-Kindern an tschechischen Schulen dokumentiere. Bislang habe die dortige Regierung jedoch keine effektiven Schritte unternommen. Auch der Europarat hat im vergangenen Jahr auf das Problem der Segregation von Roma-Kindern im tschechischen Bildungssystem hingewiesen. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte bereits 2007, dass eine Diskriminierung vorliege, weil tschechische Roma-Kinder vor allem in Sonderschulen abgeschoben werden.

In einer ersten Reaktion auf die neuerlichen Anschuldigungen äußerte die Sprecherin des Bildungsministeriums am Freitag in Prag, dass das Ressort der Gleichbehandlung von Schülern in der Bildung eine außerordentliche Beachtung schenke.

Großbritannien schuldet Tschechien Millionen für Sozialleistungen von Arbeitsmigranten

Die britische Regierung weigert sich, Kosten für die Arbeitslosenunterstützung von ehemals in Großbritannien arbeitenden Tschechen zu übernehmen. Wie die tschechische Arbeits- und Sozialministerin Michaela Marksová (ČSSD) gegenüber den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks bestätigte, schulden die Briten Tschechien 100 Millionen Kronen (ca. 3,6 Millionen Euro).

Bei den Arbeitsmigranten handelt es sich um Personen, die während ihres Aufenthalts in Großbritannien weiterhin in Tschechien gemeldet waren. Nach ihrer Rückkehr hatten sie deshalb Anspruch auf Sozialleistungen in ihrem Heimatland. Während ihrer Zeit im Ausland haben sie jedoch in die britischen Sozialkassen einbezahlt. Großbritannien ist bislang nicht bereit, einem Beschluss der Europäischen Kommission Folge zu leisten und Tschechien für die entstandenen Ausgaben zu entschädigen. Marksová hat angekündigt, sich mit den Nachbarländern Polen und der Slowakei in Verbindung zu setzen, denen Großbritannien ebenfalls Geld für Sozialleistungen schuldet. Außerdem wird sich die Arbeitsministerin im Dezember mit ihrem britischen Amtskollegen treffen.

Verdächtiger Brief im tschechischen Außenministerium

In der Poststelle des Außenministeriums in Prag ist ein verdächtiger Brief mit einem weißen Pulver abgefangen worden. Das bestätigte der tschechische Innenminister Milan Chovanec am Freitag dem Nachrichtensender ČT24. Ein ähnlicher Umschlag war bereits zuvor im Präsidialamt eingegangen, erwies sich aber nach ersten Abklärungen als ungefährlich. Nach Aussage von Präsident Miloš Zeman trug das Schreiben den Absendernamen der Terrormiliz Islamischer Staat und richtete sich gegen tschechische Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Zeman erklärte, er gehe vom Werk eines Verrückten aus. Chovanec sprach von einem „plumpen Scherz“. Die Briefe wurden offenbar in Tschechien abgeschickt.

Tschechisches Abgeordnetenhaus billigt Abschaffung der Praxisgebühr

Patienten in Tschechien müssen nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses in Prag künftig keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Dafür stimmten am Freitag 113 von 153 anwesenden Abgeordneten. 31 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz muss noch den Senat passieren, dessen Zustimmung als sicher gilt. Die Gebühr von 30 Kronen (1,10 Euro) war Anfang 2008 im Zuge der Gesundheitsreform eingeführt worden. Erhalten bleibt nur eine Gebühr für den Notdienst. Zahlungen aus der Staatskasse sollen den erwarteten Einnahmenausfall von rund 118 Millionen Euro im nächsten Jahr ausgleichen. Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka erfüllt damit ein Wahlkampfversprechen. Die konservative Opposition kritisierte, dass die Gelder an anderen Stellen besser eingesetzt wären.

Vorschlag der Opposition zur „Durchleuchtung“ von Ministern gescheitert

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Freitag eine Gesetzvorlage verabschiedet, nach der eine Reihe von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Beamtengesetz geändert wird. Diese Änderungen betreffen auch den Nachweis für Politiker und hohe Beamte, im kommunistischen Regime nicht für die damalige Staatssicherheit gearbeitet zu haben. Die Abgeordneten der konservativen Parteien Top 09 und ODS scheiterten mit ihrem Vorschlag, dass auch alle Regierungsmitglieder, die ein Ministerium leiten, eine saubere sogenannte Lustrationsbescheinigung haben müssen. Der Gesetzesänderung zufolge müssen sich zukünftig nur noch führende Beamte der Durchleuchtung auf ihre Vergangenheit unterziehen. Die Gesetzvorlage wurde vorerst zur Behandlung an den Senat weitergeleitet. Doch auch in der oberen Kammer des Parlaments verfügen die Regierungsparteien über eine Senatoren-Mehrheit.

Senat ehrt 17 Persönlichkeiten zum Tag der tschechischen Staatlichkeit

Der ehemalige Rektor der Prager Technischen Hochschule (ČVUT), Jiří Witzany, der Regisseur und Dramatiker Ladislav Smoček sowie die Biathleten Gabriela Soukalová und Ondřej Moravec waren unter den 17 Persönlichkeiten, die am Freitag im tschechischen Parlament mit der silbernen Gedenkmedaille des Senats geehrt wurden. Die Auszeichnungen wurden ihnen aus Anlass des Tags der tschechischen Staatlichkeit verliehen, der alljährlich am 28. September begangen wird. Die Medaillen überreichte ihnen Senatschef Milan Štech. Die 17 Persönlichkeiten wurden für die hervorragenden Leistungen geehrt, die sie auf ihren Fachgebieten schon erzielt haben, sagte Štech.

Neues Teilstück der Prager Metrolinie A kurz vor Bauvollendung

Die Prager Verkehrsbetriebe (DPP) haben am Freitag zusammen mit Vertretern der Stadt und der Firma Skanska die technischen Kontrollen am neuen Teilstück der Metrolinie A begonnen. Der Abschnitt im Prager Westen hat vier Stationen und erweitert die Trasse von ihrer jetzigen Endstation Dejvická bis vor das große Krankenhaus im Stadtteil Motol. Mit dem Bau des neuen Streckenabschnitts wurde im Jahr 2009 begonnen, er soll am 17. November beendet werden. Danach werden die Verkehrsbetriebe das Teilstück eingehend testen, der öffentliche Verkehr auf dem sechs Kilometer langen Abschnitt soll am 6. April 2015 freigegeben werden. Die Baukosten werden mit 22,5 Milliarden Kronen (ca. 820 Millionen Euro) beziffert, von denen ein Drittel aus europäischen Fonds beigesteuert wurde.

Forst-Jahresbericht: Tschechen sind Volk leidenschaftlicher Pilzsammler

Die Disziplinlosigkeiten der Pilzsammler fügen den Wäldern in Tschechien jährlich Schäden in mehrfacher Millionenhöhe zu. Viele Autofahrer parken falsch und blockieren damit die Zufahrtswege für die Nutzfahrzeuge der Forstwirtschaft, andere Menschen wiederum hinterlassen ihre Abfälle im Wald, beschädigen die Einzäunung junger Bäume oder verjagen das Wild. Das gaben Mitarbeiter des staatlichen Forstunternehmens Lesy ČR am Freitag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Der Staatsbetrieb Lesy ČR bewirtschaftet die Hälfte der Waldflächen im Land.

Die Tschechen sind ein Volk der leidenschaftlichen Pilzsammler. Laut dem Jahresbericht 2013 über den Waldbestand und den Stand der Forstwirtschaft in Tschechien haben sie im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 33.000 Tonnen Pilzen in den Wäldern gesammelt. In weiteren Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Sie brachten einen Pilzertrag in Höhe von 5,4 Milliarden Kronen (knapp 200 Millionen Euro) zusammen. Nach Dokumenten, die im Juli von der Regierung gebilligt wurden, wenden sich drei Viertel der tschechischen Haushalte dem Pilzsammeln zu. Auf jeden Haushalt entfielen im vergangenen Jahr im Schnitt fast acht Kilogramm Pilze. Auch der Besuch der Wälder hat weiter zugenommen. Jeder Einwohner Tschechiens ist im Jahr 2013 im Schnitt 26 Mal in den Wald gegangen.

Österreichische Botschaftsresidenz: Neue Gedenktafel erklärt bewegte Geschichte

In der Residenz des österreichischen Botschafters in Prag wurde am Donnerstag eine Gedenktafel enthüllt. Sie soll an die reichhaltige Geschichte des Hauses und an deren enge Verknüpfung mit der Geschichte Europas erinnern. So gehörte das Palais aus dem 17. Jahrhundert unter anderem Heinrich Mercy, dem Herausgeber des Prager Tagblatts. Elisabeth Mercy, eine spätere Erbin, überschrieb es 1942 ihrem Mann František Nostitz, um es aufgrund ihrer teilweise jüdischen Herkunft dem Zugriff der Nazis zu entziehen. 1945 wurde Nostitz jedoch wegen seiner Zugehörigkeit zur deutschen Sprachgruppe von der Tschechoslowakei enteignet.

Einen Teil des Hauses bewohnte damals die Industriellenfamilie Jelínek, die 1948 nach der Machtergreifung durch die Kommunisten das Land verließ. Ihr Sohn Otto Jelínek, der 1940 in dem Palais geboren wurde, gewann 1962 in Prag mit seiner Schwester Maria für Kanada die Eiskunstlauf-WM im Paarlauf, später wurde er kanadischer Abgeordneter und Finanzminister. Gemeinsam mit dem österreichischen Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff und Vertretern des tschechischen Außenministeriums enthüllte Jelínek die Gedenktafel nun als kanadischer Botschafter in Prag.

Vermeintlicher Brötchen-Klau hält tschechische Justiz auf Trab

Ein Polizist als vermeintlicher Brötchendieb hat drei Jahre lang die tschechische Justiz beschäftigt. Das Disziplinarverfahren gegen den Kriminaltechniker endete am Freitag vor dem Obersten Verwaltungsgericht mit einem Freispruch. Ein Kaufhausdetektiv wollte den Beamten beobachtet haben, wie er im Laden ein Hörnchen (tschechisch: rohlík), also ein traditionelles längliches Brötchen verzehrte. Der Beschuldigte bestritt das und weigerte sich, die geforderten sechs Kronen (20 Eurocent) zu zahlen. Die Tat habe ihm nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden können, entschieden die Richter in letzter Instanz, wie die Zeitung „Pravo“ in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Neues Roma-Filmfest in Prag beginnt

Mit dem Stummfilm Cikáni beginnt am Freitag im Prager Kino Světozor das Roma-Filmfest Čačikano. Das Festival findet zum ersten Mal statt und zeigt an zwei Tagen elf Filme, die sich mit der Roma-Minderheit beschäftigen. Der Eröffnungsfilm aus dem Jahr 1921 basiert auf einer Novelle des Dichters Karel Hynek Mácha. In vier Sektionen sind Dokumentar- und Spielfilme unter anderem aus den Themenbereichen Geschichte, Musik und Sport zu sehen. Veranstaltet wird das Festival vom Europäischen Zentrum für Roma-Musik in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Filmarchiv, dem Slowakischen Filminstitut und dem Kino Světozor.

Tennis: Kvitová trifft im Finale von Wuhan auf Kanadierin Bouchard

Petra Kvitová steht im Finale des WTA-Turniers im chinesischen Wuhan. Im Halbfinale besiegte die Tschechin am Freitag Elena Switolina aus der Ukraine mit 6:3 und 7:5. Im Endspiel trifft sie auf die Kanadierin Eugenie Bouchard, die im zweiten Halbfinale die Dänin Caroline Wozniacki in zwei Sätzen mit 6:2 und 6:3 bezwang. Für die 24-jährige Kvitová wäre ein Erfolg im Finale nach Wimbledon und New Haven der dritte Turniersieg in dieser Saison und der 14. Turniersieg ihrer Karriere. Gleichzeitig würde er ihr vorzeitig die vierte Teilnahme in Folge am WTA Masters bescheren, das am 20. Oktober in Singapur beginnt.

Das Wetter am Samstag: zuerst wolkig mit Regen, später heiter bis 20 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt bis bedeckt, im Nordosten des Landes gelegentlich Regen oder Schauer. Im Tagesverlauf klart der Himmel von Nordwesten her allmählich auf, es wird zunehmend heiter bis wolkenlos. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 16 und 20 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter werden maximal 13 Grad Celsius erreicht.