Täglicher Nachrichtenüberblick

Koalition einigt sich auf Beamtengesetz

Die Koalition hat sich auf einen Entwurf für ein Beamtengesetzes geeinigt. Lediglich die Regeln zur Entlohnung der Staatsbeamten müssen noch festgelegt werden, das wird die Regierung am Mittwoch entscheiden. Der stellvertretende Parteichef der Christdemokraten, Jan Bartošek, erklärte dies nach einer sechsstündigen Sitzung der Koalitionsvertreter am Montagabend. Nach Aussage des sozialdemokratischen Vorsitzenden des Legislativrates, Jiří Dienstbier, müsse die Koalition noch drei weitere Punkte besprechen. Sollte am Mittwoch ein Kompromiss gefunden werden, will Dienstbier bis Ende dieser Woche das Gesetz auf legislativer Ebene vorbereiten. Im Juni soll es dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Bisher hat Tschechien als einziger Staat in der EU kein gültiges Beamtengesetz. Dem Plan zu Folge soll das neue Gesetz 2015 in Kraft treten.

Gewerkschaften fordern für 2015 mehr Lohn im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaften fordern für das Jahr 2015 Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst von fünf Prozent. Auch im darauffolgenden Jahr 2016 sollten die Löhne von Feuerwehrleuten, Polizisten, Gesundheitspersonal, Lehrern und Beamten um weitere fünf Prozent steigen. Der Gewerkschaftsverband (ČKMKOS) schlug vor, Gewerbetreibenden diverse Steuervergünstigungen zu streichen, um die Lohnerhöhungen zu finanzieren. Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaftszentrale, Josef Středula, am Dienstag mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der Koalition über den Haushalt 2015.

Premier Bohuslav Sobotka hatte vorher bereits wissen lassen, dass er sich Lohnerhöhungen für die öffentlich Angestellten im Bereich von 2,5 Prozent vorstellen könnte. Um diesen Wert plant auch Finanzminister Andrej Babiš die Gehälter der Lehrer anzuheben.

Präsident Zeman besucht Rumänien

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman beginnt am Dienstag seinen zweitägigen offiziellen Besuch in Rumänien. In Bukarest trifft er seinen Amtskollegen Traian Basescu. Thema des Gesprächs wird wohl das Geschehen in der Ukraine sein. Rumänien warnt angesichts der Ukraine-Krise wiederholt vor einem Eingreifen Russlands in Moldawien. Auf dem Programm von Zemans Besuch steht daneben noch ein Treffen mit dem rumänischen Premier Victor Ponta. Außerdem sind Handelsgespräche geplant, das Staatsoberhaupt wird von einer Unternehmerdelegation begleitet. Aus Rumänien reist Zeman anschließend in das benachbarte Moldawien weiter.

Nobelpreisträger und ehemaliger Präsident von Osttimor Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit

Der Nobelpreisträger und ehemalige Präsident von Osttimor, José Ramos Horta, soll ein Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB) gewesen sein. Das berichteten die Internetnachrichtenportale iDnes und Echo24 am Dienstag. Horta soll dem kommunistischen Regime Informationen gegen die USA geliefert haben. Das Rekrutierungstreffen soll 1977 in New York stattgefunden haben. Der 29-jährige war damals Botschafter der osttimorischen Befreiungsbewegung Fretelin bei der UNO. Der Vorgang in den Akten des StB soll sich über 1400 Seiten erstrecken. Horta gab das Treffen auf Pressenachfragen am Dienstag zu, verneinte aber, jemals mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben.

Wirtschaftskammerpräsident rechnet 2014 mit 2,2 Prozent Wachstum

Der Präsident der tschechischen Wirtschaftskammer, Petr Kužel, rechnet weiterhin mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,2 Prozent für das laufende Jahr 2014. Das sagte Kužel am Dienstag in einem Interview mit der Presseagentur ČTK. Zugpferd der Wirtschaft sei vor allem der Maschinenbau, insbesondere die Automobilbranche, so Kužel. Die Regierung unterstütze die Branche überall auf der Welt, weil sie herausragende Bedeutung für den tschechischen Arbeitsmarkt habe.

Nun sei es an der Zeit, den Wohnungsbau in Tschechien zu unterstützen. Hier müsse sich der Staat aber genaue Analysen erstellen lassen, um dort die Bauindustrie zu fördern, wo auch tatsächlicher Bedarf bestehe, erklärte der Präsident der Wirtschaftskammer weiter.

Erforschung von Lagerstätten für Atommüll-Endlager ausgeschrieben

Die tschechische Verwaltung zur Aufbewahrung von radioaktivem Abfall hat eine öffentliche Ausschreibung zur Erforschung eines Endlagers gestartet. Der Auftrag hat einen Wert von 215 Millionen Kronen (7,9 Millionen Euro). Insgesamt kommen sieben Orte für eine unterirdische Lagerstätte in die nähere Auswahl, sie liegen in den Kreisen Vysočina, Plzeň und Südmähren.

Die Gemeinden in den betroffenen Gebieten lehnen jedoch ein Endlager ab, einige haben bereits angekündigt, gegen die Erforschung möglicher Lagerstätten Einspruch einzulegen. Die Suche nach einem unterirdischen Endlager für verbrauchte Kernbrennstäbe hat in Tschechien bereits 1990 begonnen, es soll im Jahr 2065 in Betrieb gehen.

Amazon-Verteilerzentrum: Brünner Stadtrat stimmt Änderung des Flächennutzungsplans zu

Die Stadträte der südmährischen Metropole Brno / Brünn haben am Dienstag die Änderung eines Flächennutzungsplans gebilligt, durch den der Bau eines neuen Verteilerzentrums des amerikanischen Online-Händlers Amazon möglich wird. Für die Änderung haben 29 der insgesamt 55 Stadtvertreter gestimmt. Seit Anfang des Jahres waren mehrere Anläufe zur Änderung des Flächennutzungsplans gescheitert. Vor diesem Hintergrund hatte Amazon im April bekannt gegeben, nicht mehr mit dem Standort in der mährischen Metropole zu planen. Später wurde diese von Amazon zurückgenommen.

Starker Wind und Dauerregen verursachen schwere Waldschäden

Der starke Wind und der Dauerregen in der vergangenen Woche haben etwa 250.000 Kubikmeter Holz in den tschechischen Wäldern beschädigt. Das meldete die staatliche Forstverwaltung Lesy ČR am Dienstag. Dabei handelt es sich um etwas mehr als drei Prozent des jährlichen Holzschlags in den staatlichen Wäldern. Die Beseitigung der umgestürzten Bäume wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen, die Forstverwaltung rief die Menschen zu erhöhter Vorsicht bei Waldspaziergängen auf.

Malerin und Graphikerin Adriena Šimotová ist tot

Die tschechische Malerin und Graphikerin Adriena Šimotová ist am Montag in Prag im Alter von 87 Jahren gestorben. Sie war eine der bedeutendsten Vertreterinnen der tschechischen bildenden Kunst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Šimotovás Schaffen ist mit ihren Lebenserfahrungen, ihren Freuden, aber auch erlebten Tragödien eng verbunden. Sie hat auf klassische Maltechnik verzichtet und anhand von mehreren neuen Techniken mit Papier und Textil gearbeitet. Zur Zeit der Normalisierung konnte Šimotová ihre Werke nur inoffiziell ausstellen. Trotzdem fand sie auch im Ausland große Anerkennung und wurde mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet.

Seltener Papagei im Zoo Děčín legt Eier

Im Zoo Děčín hat ein seltener Papagei, ein so genannter „Kleiner Soldatenara“, Eier gelegt. Sollte daraus Nachwuchs schlüpfen, wäre es erst das dritte Mal, dass es in Tschechien gelingt, in Gefangenschaft Junge dieser seltenen Ara-Art auf die Welt zu bringen. Der Papagei brütet für gewöhnlich 25 Tage, der Zoo rechnet daher mit dem Schlüpfen der Jungen in der ersten Juni-Woche. Erstmals wurden im Zoo Zlín solche Papageienjungen künstlich ausgebrütet, 2007 kam im Zoologischen Garten Pilsen der erste Nachwuchs auf natürlichem Weg auf die Welt.

Handball-Interliga der Frauen: Most verkürzt im Play-off-Finale auf 1:2

Die Handballspielerinnen aus Most / Brüx haben im dritten Spiel des Play-off-Finales das Team von Slavia Prag mit 25:20 besiegt. Vor eigenem Publikum konnten sie somit im auf 1:2 nach Siegen verkürzen. Die Pragerinnen haben damit die Möglichkeit verpasst, das Finale bereits im dritten Spiel für sich zu entscheiden und nach vier Jahren wieder den tschechischen Meistertitel zu holen. Das vierte Play-off-Spiel wird am Dienstag in Most ausgetragen.

Das Wetter am 21. Mai:

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend heiter, zu Tagesbeginn kommt örtlich Nebel auf. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 28 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter werden 22 Grad Celsius erreicht.