Diag-Human-Rechtsstreit: Gerichte im Ausland hätten Schiedsgerichtsurteil nicht überprüft

Im Rechtsstreit zwischen der Tschechischen Republik und der Blutplasma-Firma Diag Human hätten Gerichte im Ausland nach Meinung des tschechischen Gesundheitsministeriums das Schiedsgerichtsurteil nicht überprüft, das ihnen von der Firma Diag Human vorgelegt worden sei. Die Gerichte hätten im guten Glauben gehandelt, das der Rechtsstreit rechtsgültig abgeschlossen sei, während Tschechien das Verfahren als noch nicht beendet betrachtet, sagte Gesundheitsminister Leoš Heger vor Journalisten. Diag Human fordert rund 412 Millionen Euro Entschädigung dafür, dass die Firma in der ersten Hälfte der 90er Jahre von der staatlichen Ausschreibung zur Lieferung von Blutplasma ausgeschlossen wurde. Diag Human hat bereits drei tschechische Kunstobjekte in Wien konfiszieren lassen und droht nun auch das Tschechische Zentrum in Paris pfänden zu lassen. Aus Angst vor Pfändung zieht der EU-Mitgliedsstaat derzeit seine ins Ausland verliehenen Kunstwerke ab