Klaus billigt neues Polizeigesetz mit umstrittener Regelung zu Radarfallen

Staatspräsident Václav Klaus hat ein neues Polizeigesetz gebilligt, das eine umstrittene Regelung zur Geschwindigkeitsmessung in Ortschaften enthält. So sollen nicht mehr die örtlichen Polizeikräfte, sondern nur noch die gesamtstaatliche Polizei per Radaranlagen die Geschwindigkeit in Ortschaften überwachen können. Innenminister Ivan Langer hat bereits angekündigt, die Einschränkung wieder rückgängig zu machen. Ansonsten weitet das Gesetz unter anderem die Kompetenzen der Polizei bei der Überwachung von Personen im Falle einer allgemeinen Bedrohung aus.