Streit um LKW-Fahrverbot: Grüne drohen mit Koalitionsbruch

Die tschechische Regierung hat die für nächste Woche geplante Entscheidung über eine Ausweitung des LKW-Fahrverbots verschoben. Man lasse nun bis Ende August eine Studie über die Auswirkungen des Verbots ausarbeiten, erklärte Premierminister Mirek Topolánek am Dienstag.

Umweltminister Martin Bursík, auf dessen Initiative der Vorschlag zurückgeht, droht mit dem Austritt der Grünen aus der Koalition, sollte das LKW-Fahrverbot nicht ausgeweitet werden. Das LKW-Fahrverbot gilt auf Tschechiens Straßen an Freitagen während der Sommerferien von 17 bis 21 Uhr. Das geplante ganzjährige Fahrverbot an Freitag- und Sonntagnachmittagen stieß auf heftigen Widerstand der Spediteure; sie drohen mit Protesten.