Topolánek hält tschechische Fußnote in Gipfelerklärung für Erfolg

Der tschechische Premier Mirek Topolánek hält es für einen Erfolg, dass es Tschechien gelang, die Bemerkung in die Gipfel-Erklärung mit einzubeziehen, dass die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien vom Verfassungsgericht abhängt. Dies sagte Topolánek am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Der Premier deutete nach dem EU-Gipfel zudem an, dass er sich inzwischen ein tschechisches „Ja“ zum Lissabon-Vertrag vorstellen kann.

Die tschechische Regierung wird nicht den Ratifizierungsprozess zum Lissabon-Vertrag bremsen. Damit hat Tschechien den Weg für eine Einigung auf dem Brüsseler Gipfeltreffen frei gemacht. Premier Mirek Topolánek wird eigenen Worten zufolge seine Partei, die Bürgerdemokraten (ODS), über die Möglichkeiten für ihr weiteres Vorgehen informieren. Er wolle aber nicht Druck auf sie ausüben, das Dokument zu unterstützen, sagte Topolánek am Freitagmorgen in Brüssel gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Nach Informationen der DPA ist Topolánek am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Frühstück zusammengekommen. An der Unterredung nahm auch der slowenische Regierungschef und EU-Ratsvorsitzende Janez Jansa teil.