Lissabon Vertrag: Premier Topolánek zum irischen Volksentscheid

Das absehbare Nein Irlands zum Lissabon-Vertrag stellt nach Meinung des tschechischen Premiers Mirek Topolánek eine Komplikation für die EU dar. Es bedeute aber keine Gefährdung für das Funktionieren der EU, die in einem stabilen vertraglichen Fundament fuße, führte Topolánek in einer Presseerklärung bereits kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Votums in Irland an.

Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sei de facto zu Ende, sagte der Vorsitzende des Senats, Přemysl Sobotka (ODS). In der oberen Parlamentskammer verfügt die stärkste Regierungspartei, die Bürgerdemokraten (ODS), die wenig Sinn in der Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags sehen, über eine Mehrheit. Die Spielregeln für diesen Vertrag seien klar, so Sobotka gegenüber der Nachrichtenagentur ČTK. Im Moment, wenn das Dokument von einem Land abgelehnt werde, sei der Ratifizierungsprozess zu Ende. Es wäre überflüssig, wenn man hierzulande über etwas abstimme, was dank der Iren nicht existiere.

Nach Meinung von Vizepremier für europäische Angelegenheiten, Alexandr Vondra (ODS), ändere sich für Tschechien nichts. Es hänge von beiden Parlamentskammern ab, wie sie an die Frage der Ratifizierung herangehen werde. Vondra glaubt, dass die Abgeordneten und die Senatoren zunächst das Urteil des Verfassungsgerichts über den Lissabon-Vertrag erwarten werden.

Außenminister Karel Schwarzenberg zufolge werde das Referendumsresultat die „Dinge“ in Europa nicht leichter machen, nichtsdestotrotz sei es möglich, die europäische Integration mit vorhandenen Instrumenten fortzuführen.