Gesetz gegen Umwandlung der Uni-Kliniken in Aktiengesellschaften wird vom Abgeordnetenhaus abgelehnt

Das Abgeordnetenhaus hat heute den Gesetzentwurf abgelehnt, der die vom Gesundheitsministerium geplante Umwandlung der Uni-Kliniken verhindern sollte. Den Entwurf legte der Sozialdemokrat David Rath vor, der im Schattenkabinett der oppositionellen Sozialdemokraten den Gesundheitsministerposten bekleidet. Premier Mirek Topolánek versprach jedoch vor der Abstimmung, dass die Uni-Kliniken weder mit einem Beschluss des Kabinetts, noch des Gesundheitsministeriums in Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Die Opposition glaubte dem Versprechen jedoch nicht und bestand auf Raths Gesetzesentwurf. Der Regierungskoalition gelang es schließlich, den umstrittenen Entwurf abzulehnen. Zwei grüne Abgeordnete hatten aber das Gesetz gemeinsam mit der Opposition unterstützt. Der Parteichef der Christdemokraten Jiří Čunek erklärte, dass er dem Premierminister glaubt. Er fügte jedoch hinzu, dass die Christdemokraten das Kabinett verlassen werden, falls der Premier das Versprechen nicht einhält.